A Problem Am 1. Januar 2013 wird das Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung vom 29. Juli 2009 (BGBl. I Seite 2258) in Kraft treten. Es enthält umfassende…
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
DS 16/1184 Gesetz zur Änderung der Befristungen besoldungsrechtlicher Gesetze im Zuständigkeitsbereich des Justizministeriums
A Problem Mit den fünf Gesetzen zur Befristung des Landesrechts aus den Jahren 2004 und 2005 hat Nordrhein-Westfalen das gesamte Landesrecht unter den grundsätzlichen Vorbehalt der Befristung und der ständigen…
DS 16/1186 Gesetz zur Änderung des Hochschulgesetzes und des Kunsthochschulgesetzes
A Problem Im Hochschulrecht gibt es keine Regelungen für minderjährige Studierende. Es ist nicht eindeutig, welche im Rahmen des Studiums anfallenden rechtlich bedeutsamen Handlungen minderjährige Studierende ohne Einwilligung ihrer Eltern…
Seidl: CDU in NRW bei Studiengebühren genauso wendig wie Seehofer
Zur Kehrtwende der CDU-Fraktion in Nordrhein-Westfalen, die jetzt wieder auf Studiengebühren-Kurs ist, während Horst Seehofer die Studiengebühren wohl bald auch in Bayern abschafft, erklärt Dr. Ruth Seidl, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:
Priggen: Bund muss den Netzausbau steuern
Zur angekündigten Erhöhung der Netzentgelte durch die Betreiber von Stromnetzen erklärt Reiner Priggen, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:
Bundesfamilienministerin Schröder provoziert Streit um Finanzierung des U3-Ausbaus
Sehr geehrte Damen und Herren,liebe Freundinnen und Freunde, gestern und heute gibt es eine Fülle von Berichten in den Medien, dass Bund und Länder sich um den Gesetzentwurf über die…
Asch: Schröder muss Schwarze-Peter-Spiel beim U3-Ausbau beenden
Zu den Vorwürfen von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder an die Bundesländer, den U3-Ausbau durch ihr Verhalten im Bundesrat zu gefährden, erklärt Andrea Asch, kinder- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:
Engstfeld: Herzlichen Glückwunsch EU!
Zur heutigen Entscheidung des Nobelpreiskomitees, den Friedensnobelpreis 2012 an die Europäische Union zu vergeben, erklärt Stefan Engstfeld, europapolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Landtag NRW: „Herzlichen Glückwunsch EU!
Hanses/ Paul: Bund soll nach § 175 Strafgesetzbuch verurteilte Homosexuelle rehabilitieren
Zum Entschließungsantrag im Bundesrat zur Rehabilitierung verurteilter Homosexueller nach § 175 Strafgesetzbuch, erklären Dagmar Hanses, rechtspolitische Sprecherin und Josefine Paul, queerpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Landtag NRW:
Brems: Altmaier drückt sich vor einer ehrlichen Rechnung
Bei Strom aus Braun- und Steinkohle müssen zwingend die versteckten Kosten durch Ewigkeitslasten, durch Bergschäden, Feinstaubbelastung und Klimawandel mitberechnet werden. Und was ist mit immensen Subventionen in die fossilen Energien…