Liebe Freundinnen und Freunde, heute wurden die Ergebnisse der Enquete-Kommission „Wohnungswirtschaftlicher Wandel und neue Finanzinvestoren…
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Brems: Altmaier fällt CDU NRW beim Fracking in den Rücken
Zur Einigung der Bundesregierung auf eine gesetzliche Regelung zum Fracking erklärt Wibke Brems, energiepolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:
Bahn saniert Schienennetz in NRW
Liebe Freundinnen und Freunde, die Deutsche Bahn AG hat heute angekündigt, dass sie im Jahr…
Schneckenburger: Öffentliche Vergabe fair gestalten
Zur heutigen Anhörung zur Rechtsverordnung zum Tariftreue- und Vergabegesetz (TVgG NRW) erklärt Daniela Schneckenburger, stellv. Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:
Das BKA als Post-Privacy-Vorreiter?
Der Vizepräsident des Bundeskriminalamts, Jürgen Maurer, hat auf dem Europäischen Polizeikongress in Hamburg über Sicherheit und Kriminalität im Internet referiert. Dabei äußerte er sich auch zur Frage der Privatsphäre im Netz. Sein Vortrag gipfelte in der Äußerung „Wer im Internet ist, hat den Privatraum verlassen“ – deshalb könne sich auch niemand über Überwachung im Netz beschweren.
Seidl: Parlament stärken, ministerielle Detailsteuerung verhindern
Zur Hochschulgesetz-Novellierung erklärt Dr. Ruth Seidl, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:
Maaßen/Bischoff: Rot-Grün fordert Mindestlohn über den Bundesrat ein
Zur gemeinsamen Bundesratsinitiative am 1. März für einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro erklären die beiden arbeitsmarktpolitischen Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen und SPD im Landtag NRW, Martina Maaßen und Rainer Bischoff:
Brems: Experten bescheinigen Bundesregierung Versagen bei der Energiewende
Zur Anhörung des Wirtschaftsausschusses zum Antrag „Mit mehr Marktwirtschaft die Energiewende aktiv gestalten – Verantwortung für den Energie- und Industriestandort Nordrhein-Westfalen übernehmen“ erklärt Wibke Brems, Sprecherin für Energie- und Klimapolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:
Gesetz zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen
A Problem 1. Die bekannt gewordenen Anschläge des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds haben gezeigt, dass eine…
Börner/Rüße: Tierschutz durch Beteiligung stärken
Zur Anhörung zum Gesetzentwurf der Verbandsklage für anerkannte Tierschutzverbände erklären Frank Börner, tierschutzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, und Norwich Rüße, Sprecher für Naturschutz und Landwirtschaft der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW: