Weltweit werden täglich Frauen und Mädchen Opfer von Genitalverstümmelung, die Folgen dieses barbarischen Aktes begleiten sie ein Leben lang. Schätzungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zufolge stirbt beinah jede vierte Frau an den unmittelbaren oder langfristigen Folgen der Beschneidung. Darauf soll der Internationale Tag „Null Toleranz gegen weibliche Genitalverstümmelung“ am heutigen Mittwoch (6. Februar 2013) aufmerksam machen.
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Priggen: Finanzbeziehungen nach der Bundestagswahl regeln
Zur beschlossenen Klage der Länder Bayern und Hessen gegen den Länderfinanzausgleich erklärt Reiner Priggen, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:
Wasser ist keine Ware!
Die Pläne von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier, die öffentliche Wasserversorgung zu liberalisieren, erzeugen europaweit heftigen Widerstand. Im Kern schlägt Barnier eine neue EU-Richtlinie vor, die Privatunternehmen den Zugang zu öffentlichen Konzessionen ermöglichen soll. Die EU-Kommission begründet ihren bereits 2011 vorgelegten Entwurf einer sogenannten „Konzessionsrichtlinie“ mit der Erhöhung der Rechtssicherheit und dem Kampf gegen Korruption.
Klocke: Glückwunsch Münster!
Zur Vorstellung des ADFC-Fahrradklimatests für Nordrhein-Westfalen erklärt Arndt Klocke, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:
Radverkehr
Liebe Freundinnen und Freunde, mit dieser Kommunalinfo möchte ich euch auf die heutige Pressekonferenz des ADFC NRW hinweisen, auf der die Ergebnisse des ADFC-Klimatests vorgestellt wurden. Die Ergebnisse sind seit…
Seidl: CDU muss Eiertanz um Studiengebühren endlich beenden
Zum Ergebnis des bayrischen Volksbegehrens für die Abschaffung der Studiengebühren erklärt Dr. Ruth Seidl, hochschulpolitische Sprecherin:
Kinder- und Familienpolitik Januar 2013
Liebe Freundinnen und Freunde, auch in diesem Jahr möchte ich Euch wieder über alles Wichtige aus der Kinder- und Familienpolitik des Landes informieren. Wie bereits in den letzten Jahren ist…
Beer: Wichtiger Schritt zu mehr Transparenz im Landtag
Zum öffentlichen Hearing über die Möglichkeiten und Grenzen der Transparenz im Landtag NRW erklärt Sigrid Beer, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Energie- und Klimaschutz Januar 2013
Liebe Energie- und Klimaschutzinteressierte in NRW, selbst in der Berliner U-Bahn war es am Mittwoch zu lesen: NRW wird Pionier im Klimaschutz. Nach mehr als zwei Jahren Arbeit und dem…
Europa kann nicht anders als zusammenzuarbeiten
Die Europa-Rede des britischen Premierministers David Cameron stimmt bedenklich: Eigentlich hätte er klar machen sollen, dass seine Regierung die Vision eines vereinten Europas teilt, und nicht den Euro-Skeptikern, die sich leider in Zeiten der Krise nur allzu oft zu Wort melden, nach dem Mund redet. Dass er nun für 2017 eine Volksabstimmung über den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU angekündigt hat, ist ein schwerer Rückschlag für die in den letzten 60 Jahren erreichten europäischen Erfolge.