I. In seiner Entscheidung vom Februar 2010 machte das Bundesverfassungsgericht deutlich, dass der verfassungsrechtlich begründete…
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zur WestLB
I. Zusammensetzung des Untersuchungsausschusses Der Landtag Nordrhein-Westfalen setzt einen aus 12 stimmberechtigten Mitgliedern und einer…
Mietsteigerungen begrenzen – soziale Spaltung verhindern
I. Ausgangslage und Herausforderungen In den wachsenden Ballungsräumen des Landes und insbesondere in den Städten…
Staatsangehörigkeitsgesetz modernisieren: Einbürgerungen erleichtern, mehrfache Staatsbürgerschaft ermöglichen
I. Ausgangslage staatsbürgerliche Integration Erfolgreiche Integration kann nur als wechselseitiger Prozess gelingen, in dem sich…
Keymis: Betroffenheit über den Verlust von dapd
Zur Einstellung der Berichterstattung der Nachrichtenagentur dapd erklärt Oliver Keymis, medienpolitischer Sprecher, im Namen der gesamten GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Gesetz über die Errichtung des Landesamtes für Finanzen und zur Änderung weiterer Gesetze
A Problem und Ziel Das vorliegende Gesetz regelt die Überführung der nach Auflösung des Landesamtes…
Denkmalschutz
Liebe Freundinnen und Freunde, während der Osterferien gab es einige Presseberichte, die einen beschlossenen Rückzug…
Engstfeld: Gemeinsam mit dem VKU für die kommunale Wasserversorgung
Zum Besuch von Hans-Joachim Reck, Geschäftsführer des Verbandes der kommunalen Unternehmen (VKU), in der Fraktionssitzung und der gemeinsamen Diskussion erklärt Stefan Engstfeld, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und europapolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Sozialpolitik
Liebe Freundinnen und Freunde, trotz der Osterferien noch einige kurze Informationen, die ich wichtig finde….
Nichtraucherschutz-Gesetz
Liebe Freundinnen und Freunde, mit dem Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichtes…