I. Ausgangslage Die Verhandlungen über den Vorschlag der EU-Kommission (KOM(2011) 897 endgültig) vom 20. Dezember 2011 zur Schaffung einer EU-Richtlinie zur Vergabe von Konzessionen, unter anderem im Bereich der Wasserversorgung,…
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Stefan Engstfeld/Markus Töns: Wasserversorgung ist Kernstück kommunaler Daseinsvorsorge
Die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen haben heute einen gemeinsamen Antrag (siehe Anhang) für das nächste Plenum beschlossen, der sich gegen den Vorschlag der EU-Kommission zur sogenannten „Konzessionsrichtlinie“ wendet. Würde…
Das ist eine wegweisende Entscheidung für homosexuelle Paare
Heute hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Sukzessiv-Adoption nun auch homosexuellen Paaren ermöglicht werden muss. Bislang konnten Kinder nur von einem der beiden Elternteile adoptiert werden. Ich freue mich sehr, dass die Verfassungsrichter diese Reglung endlich gekippt und damit Rechtssicherheit geschaffen haben. Aus unserer Sicht widerspricht es dem Kindeswohl eklatant, wenn nur ein Elternteil dem Kind Fürsorge und Unterhalt zu Teil werden lassen kann.
Arbeitsmarktpolitik – Öffentlich geförderte Beschäftigung in NRW
Liebe Freundinnen und Freunde,sehr geehrte Damen und Herren, zum Jahresbeginn möchte ich Euch/Ihnen einen Überblick über den Sachstand zum Modellprojekt "Öffentlich geförderte Beschäftigung in NRW" geben. Hier eine Zusammenfassung: 55…
Daniela Schneckenburger/Thomas Eiskirch: Regelung der NRW-Ladenöffnungszeiten mit Augenmaß
Zur heutigen Anhörung zum nordrhein-westfälischen Ladenöffnungsgesetz im Landtag erklären Daniela Schneckenburger, stellv. Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW, und Thomas Eiskirch, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
Priggen: CDU muss jetzt den Hebel in Berlin umlegen
Zur Diskussion um den geplanten Doppel-Konverter in Meerbusch-Osterath erklärt Reiner Priggen, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen:
Engstfeld: Geplanter EU-Haushalt gefährdet erfolgreichen Strukturwandel in NRW
Zu den Plänen der Europäischen Union, die Strukturhilfe-Mittel für Nordrhein-Westfalen um rund 30 Prozent zu kürzen, erklärt Stefan Engstfeld, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:
Paul: Keine Gewalt gegen Frauen
Zum heutigen „V-Day“ und der Aktion „One Billion Rising“, die die Grünen auch im Landtag von Nordrhein-Westfalen mit einer Aktion um 11:45 Uhr unterstützen, erklärt Josefine Paul, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Steigende Mieten
Liebe Freundinnen und Freunde, der Trend zum Wohnen in der Stadt hält seit Jahren an. Die Mieten in Städten wie Köln, Düsseldorf, Bonn und Münster, aber auch anderen Städten steigen…
Engstfeld: Kompromiss zum EU-Haushalt nicht zustimmungsfähig
Zur vorläufigen Einigung der 27 Staats- und Regierungschefs zum EU-Haushalt erklärt Stefan Engstfeld, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW: