Zur heute im Bundesrat beschlossenen Festsetzung eines Mindestlohnes erklärt Martina Maaßen, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Weiterbildung fördern, Analphabetismus bekämpfen
Als mich 2011 die sogenannte Leo-Studie erreichte, wollte ich erst nicht glauben, was ich dort las: In Deutschland gibt es 7,5 Millionen Erwachsene, die kaum oder nur sehr schlecht lesen…
Haushalt 2013 – Förderung der Kompetenzzentren Frau und Beruf gesichert
Sehr geehrte Damen und Herren, Liebe FreundInnen und Freunde, Nach einjährigem Projektverlauf haben mittlerweile 14 Kompetenzzentren Frau und Beruf ihre Arbeit aufgenommen (siehe unten). Auch für die beiden noch fehlenden…
Rüße: Wir müssen eine grundsätzliche Qualitätsdebatte über Lebensmittel führen
Zur heutigen Plenardebatte zum Thema Pferdefleisch erklärt Norwich Rüße, landwirtschafts- und naturschutzpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:
Fracking-Vorstoß im Bund entspricht nicht der NRW-Regelung
Jahrelange Untätigkeit prägte die Politik von CDU und FDP beim Thema Fracking. Auf Anfragen sah die Bundesregierung bisher kein erhöhtes Risiko und folglich keinen Handlungsbedarf.
Nun, da die Bundestagswahl am Horizont zu sehen ist, möchte die schwarz-gelbe Bundesregierung auf einmal mit vorgetäuschter Handlungsfähigkeit glänzen.
Arbeit der Enquete-Kommission „Wohnungswirtschaftlicher Wandel und neue Finanzinvestoren auf den Wohnungsmärkten in NRW
Liebe Freundinnen und Freunde, heute wurden die Ergebnisse der Enquete-Kommission „Wohnungswirtschaftlicher Wandel und neue Finanzinvestoren auf den Wohnungsmärkten in NRW“ der Öffentlichkeit vorgestellt, die auf unseren Antrag hin zustande kam….
Brems: Altmaier fällt CDU NRW beim Fracking in den Rücken
Zur Einigung der Bundesregierung auf eine gesetzliche Regelung zum Fracking erklärt Wibke Brems, energiepolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:
Bahn saniert Schienennetz in NRW
Liebe Freundinnen und Freunde, die Deutsche Bahn AG hat heute angekündigt, dass sie im Jahr 2013 rund 600 große Baumaßnahmen in Nordrhein-Westfalen in 16 Korridore zusammenfassen wird und dabei etwa…
Schneckenburger: Öffentliche Vergabe fair gestalten
Zur heutigen Anhörung zur Rechtsverordnung zum Tariftreue- und Vergabegesetz (TVgG NRW) erklärt Daniela Schneckenburger, stellv. Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:
Das BKA als Post-Privacy-Vorreiter?
Der Vizepräsident des Bundeskriminalamts, Jürgen Maurer, hat auf dem Europäischen Polizeikongress in Hamburg über Sicherheit und Kriminalität im Internet referiert. Dabei äußerte er sich auch zur Frage der Privatsphäre im Netz. Sein Vortrag gipfelte in der Äußerung „Wer im Internet ist, hat den Privatraum verlassen“ – deshalb könne sich auch niemand über Überwachung im Netz beschweren.