Zur heute vorgestellten Kampagne für ein Transparenzgesetz für NRW erklärt Matthi Bolte, Sprecher für Netzpolitik und Datenschutz der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Schneckenburger: GM muss sich finanziell an Perspektiven für Bochum beteiligen
Zur Entscheidung des Aufsichtsrates, den Automobil-Standort Bochum Ende 2014 zu schließen, erklärt Daniela Schneckenburger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Energie- und Klimaschutz April 2013
Liebe Energie- und Klimaschutzinteressierte in NRW, in der EU wird weiterhin heiße Luft produziert, denn…
Schulsozialarbeit weiterführen – Befristung der Finanzierung aufheben
I. In seiner Entscheidung vom Februar 2010 machte das Bundesverfassungsgericht deutlich, dass der verfassungsrechtlich begründete…
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zur WestLB
I. Zusammensetzung des Untersuchungsausschusses Der Landtag Nordrhein-Westfalen setzt einen aus 12 stimmberechtigten Mitgliedern und einer…
Mietsteigerungen begrenzen – soziale Spaltung verhindern
I. Ausgangslage und Herausforderungen In den wachsenden Ballungsräumen des Landes und insbesondere in den Städten…
Staatsangehörigkeitsgesetz modernisieren: Einbürgerungen erleichtern, mehrfache Staatsbürgerschaft ermöglichen
I. Ausgangslage staatsbürgerliche Integration Erfolgreiche Integration kann nur als wechselseitiger Prozess gelingen, in dem sich…
Keymis: Betroffenheit über den Verlust von dapd
Zur Einstellung der Berichterstattung der Nachrichtenagentur dapd erklärt Oliver Keymis, medienpolitischer Sprecher, im Namen der gesamten GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Gesetz über die Errichtung des Landesamtes für Finanzen und zur Änderung weiterer Gesetze
A Problem und Ziel Das vorliegende Gesetz regelt die Überführung der nach Auflösung des Landesamtes…
Denkmalschutz
Liebe Freundinnen und Freunde, während der Osterferien gab es einige Presseberichte, die einen beschlossenen Rückzug…