Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben heute insgesamt 81 Anträge zum Haushaltsentwurf für 2013 beschlossenen, mit denen die Neuverschuldung um weitere 107,8 Millionen Euro gesenkt wird. Damit reduziert sich die geplante Neuverschuldung mit dem Haushalt 2013 von 3,5 Milliarden Euro auf nunmehr noch rund 3,4 Milliarden Euro.
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz und zur Pflege der Denkmäler im Lande Nordrhein-Westfalen
A Problem Mit dem Urteil „Az. 10 A 1995/09, 5 K 1053/07 Aachen“ hat das Oberverwaltungsgericht Münster das bislang in Nordrhein-Westfalen praktizierte Verfahren einer Kostentragungspflicht für Projektträger bei Veränderungen und…
Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen und des Polizeiorganisationsgesetzes
A Problem I. Die Befugnis der Polizei zur Datenerhebung durch den offenen Einsatz optisch-technischer Mittel zur Verhütung von Straftaten in § 15a Absatz 5 PolG NRW ist bis zum 31….
Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen zum Zensusgesetz 2011
A Problem Das Ausführungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zum Zensusgesetz 2011 – ZensG 2011 AG NRW – vom 16. November 2010 (GV.NRW. S. 553) regelt die Durchführung des Zensus 2011 in…
Bezahlbares Wohnen und wohnungspolitische Innovationen brauchen bezahlbares Bauland
I. Ausgangslage Der Wohnungsmarkt in Nordrhein-Westfalen ist insbesondere in den Wachstumsregionen des Landes durch einen zunehmenden Mangel an bezahlbarem Wohnraum gekennzeichnet. Dieser entsteht einerseits durch eine vor allem quantitativ steigende…
Gegen die gläserne Decke kämpfen: Bundesregierung muss Verantwortung für Realisierung einer Europäischen Frauenquote übernehmen
1. Ausgangslage Die Europäische Kommission hat am 14. November 2012 einen Richtlinienvorschlag unterbreitet, der zum Ziel hat bis zum Jahr 2020 in den Aufsichtsräten börsennotierter europäischer Unternehmen eine Frauenquote von…
Gute Wissenschaft braucht gute Arbeit: Wissenschaftszeitvertragsgesetz reformieren
I. Ausgangslage Wissenschaft und Forschung brauchen arbeitsrechtliche Rahmenbedingungen, die ausreichend Raum lassen für Innovationsentwicklung und Nachwuchsförderung und gleichermaßen den Anforderungen guter Beschäftigungsbedingungen gerecht werden. Zur Sicherung ihrer Innovationsfähigkeit sind wissenschaftliche…
Inklusion im Sport voranbringen – Gemeinsamen Sport von Menschen mit und ohne Behinderung fördern
Die im März 2009 durch die Ratifizierung durch Bundestag und Bundesrat auch in Deutschland in Kraft getretene UN-Konvention zu den Rechten von Menschen mit Behinderung schreibt in Artikel 30 (5)…
SPD und GRÜNE senken Neuverschuldung um 108 Millionen Euro
Liebe Freundinnen und Freunde, die Landtagsfraktion hat heute quasi zeitgleich mit der SPD 81 Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf 2013 verabschiedet. Mit diesen Änderungsanträgen können wir die Neuverschuldung um gut 108 Millionen…
Mittelaufstockung für das Wuppertal-Institut beschlossen
Liebe Freundinnen und Freunde,sehr geehrte Damen und Herren, im Rahmen der Schwerpunktsetzungen innerhalb der Haushaltsberatungen haben wir heute in den Fraktionssitzungen von SPD und Grünen eine Erhöhung von 1,8 Mio….