Zur Entscheidung des Bundesrates gegen eine Überweisung des Leistungsschutzrechtes an den Vermittlungsausschuss, erklärt Matthi Bolte, netzpolitischer Sprecher der GRÜNEN im Landtag NRW:
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Parlamentarischer Untersuchungsausschusses zum Bau- und Liegenschaftsbetrieb (PUA BLB) gestartet
Liebe Freundinnen und Freunde, am heutigen Freitag, den 22. März 2013, hat sich der in dieser Legislaturperiode erneut eingesetzte Parlamentarischer Untersuchungsausschusses zum Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (PUA BLB) konstituiert (Pressemitteilung…
Engstfeld/Goldmann: Politische Aufarbeitung des BLB-Desasters startet
Zur konstituierenden Sitzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Bauvorhaben unter der Leitung des Bau- und Liegenschaftsbetriebes NRW (BLB-Untersuchungsausschuss) erklären Stefan Engstfeld, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW und Obmann im Untersuchungsausschuss, und Herbert Goldmann, Mitglied der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW und Mitglied im PUA BLB:
Schule
Liebe Freundinnen und Freunde, auch in diesem Jahr bleibt die Schulpolitik in NRW dynamisch. Zu einigen Aspekten wollen wir Euch gerne einen aktuellen Sachstand und weiterführende Hinweise geben. Klassenfahrten auch…
Folgen des Tarifabschlusses im Öffentlichen Dienst für die Kommunen in NRW
Liebe Freundinnen und Freunde, auf Vorschlag der Landesregierung haben die Fraktionen von GRÜNEN und SPD in dieser Woche einstimmig beschlossen, den Tarifabschluss für den Öffentlichen Dienst sozial gestaffelt auf die…
NRW-GRÜNE bleiben beim Nein zum Leistungsschutzrecht
Die Haltung der NRW-GRÜNEN ist eindeutig: Wir bleiben beim klaren Nein zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage. Wir sind deshalb für die Anrufung des Vermittlungsausschusses. Das NRW-Kabinett hat in dieser Frage auch…
Markert: Verbraucherzentrale NRW erringt mehr Rechte für Gaskunden
Zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, der heute der Verbraucherzentrale NRW Recht gegeben hat und mit dem Urteil die Gaskundinnen und -kunden stärkt, erklärt Hans Christian Markert, verbraucherpolitischer Sprecher der GRÜNEN im Landtag NRW:
Erstes Gesetz zur Umsetzung der VN-Behindertenrechtskonvention in den Schulen (9. Schulrechtsänderungsgesetz)
A Problem Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vom 13. Dezember 2006 (VN-Behindertenrechtskonvention – VN-BRK) ist aufgrund der Ratifizierung durch Deutschland seit dem 26….
Priggen: Bundesregierung verhindert Investitionen in NRW
Zum Energiegipfel und der aufgeschobenen Einigung über wichtige Rahmenbedingungen am Strommarkt erklärt Reiner Priggen, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Landtag NRW:
Wissenschafts- und Forschungspolitik März 2013
Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren, kurz vor der Osterpause möchte ich gerne wieder über Neuigkeiten aus der Wissenschaftspolitik informieren. Mit einem aktuellen Plenarantrag starten wir…