Sehr geehrte Damen und Herren,liebe Freundinnen und Freunde, heute hat Familienministerin Ute Schäfer die U3-Platzzahlen für das Kindergartenjahr 2013/2014 auf Basis der Meldungen der Kommunen der Öffentlichkeit vorgestellt. Nordrhein-Westfalen wird…
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Asch: U3-Ausbau wird ohne Qualitätsabstriche erreicht
Zu den heute veröffentlichten neuen Daten zum U3-Ausbau in Nordrhein-Westfalen erklärt Andrea Asch, kinder- und familienpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Landtag NRW:
Beer: Das Recht auf inklusive Bildung beharrlich und sorgsam umsetzen
Zur Vorstellung eines Gesetzentwurfes zur Umsetzung des Menschenrechts auf inklusive Bildung durch die Landesarbeitsgemeinschaft Gemeinsam Leben – Gemeinsam Lernen NRW erklärt Sigrid Beer, Parlamentarische Geschäftsführerin und schulpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Landtag NRW:
Tarifübertragung auf die Landesbeamten
Liebe Freundinnen und Freunde, auf Vorschlag der Landesregierung haben die Fraktionen von GRÜNEN und SPD heute einstimmig beschlossen, den Tarifabschluss für den Öffentlichen Dienst modifiziert auf die Beamtinnen und Beamten…
Beu: Bahn und Bund müssen ihrer Verantwortung für NRW gerecht werden
Zur Vorstellung des Betriebsergebnisses der Deutschen Bahn in dieser Woche und den Berichten über einen neuen Rekordgewinn erklärt Rolf Beu, Sprecher für ÖPNV und Bahnpolitik der GRÜNEN im Landtag NRW:
Sozialpolitik März 2013
Landeshaushalt 2013 (Arbeit und Soziales) Zunächst erfreuliche Nachrichten zu den Haushaltsberatungen: Die massiven Kürzungen der Zuschüsse für die Arbeit der Wohlfahrtsverbände, wie sie im ursprünglichen Haushaltsentwurf der Landesregierung für 2013…
NRW darf kein Opfer von Stuttgart21 werden
Die Deutsche Bahn AG wird die Mehrkosten von mindestens 1,1 Milliarden Euro für das Projekt Stuttgart 21 übernehmen. Nun muss noch über die zusätzlichen „Risiken“ in Höhe von bis zu 1,2 Milliarden Euro entschieden werden. Sollten die Stadt Stuttgart, das Land Baden-Württemberg, der Bund oder auch die DB diese übernehmen, darf dies in keinem Fall zu Lasten des Schienenverkehrs in NRW führen.
Verkehrspolitik März 2013
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe verkehrspolitisch Interessierte, auch zu Beginn des Jahres 2013 dominieren Verkehrsthemen bundesweit die Schlagzeilen. Während sich die Baustelle von Stuttgart 21 wie von Kritikern lange befürchtet…
Engstfeld: Das Veto in Brüssel stärkt NRW
Zur Ablehnung des geplanten Finanzrahmens bis 2020 durch das Europäische Parlament erklärt Stefan Engstfeld, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und europapolitischer Sprecher der GRÜNEN im Landtag NRW:
Steigende Mieten bekämpfen – Neue Liegenschaftspolitik des Landes
Liebe Freundinnen und Freunde, Seit dem 1. Januar 2001 verwaltet und bewirtschaftet der Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) die Liegenschaften des Landes Nordrhein-Westfalen. Ziel war und ist es, die Liegenschaften unter…