Zur Verabschiedung des Gesetzes zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen erklärt Verena Schäffer, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Mietpreisbremse bei Neuvermietungen einführen – Mietsteigerungen bekämpfen
I. Ausgangslage und Herausforderungen Die Mietpreise in vielen Städten Deutschlands und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der…
Friedenserziehung braucht einen pluralen Diskurs
I. Sachverhalt „Eine lebendige Gesellschaft ist auf die Fähigkeit und Bereitschaft ihrer Mitglieder angewiesen, sich…
Proteste in der Türkei: Die Zukunft liegt in Europa
In den vergangenen Jahren haben sich die EU und die Türkei in der Beitrittsfrage so weit voneinander entfremdet, dass viele Türkinnen und Türken das Gefühl bekommen haben, die EU nicht mehr zu benötigen. Zumindest gibt die wirtschaftliche Entwicklung gegenüber dem krisengeschüttelten Europa ihnen Recht, aber auch die ablehnende Haltung von Staaten wie Frankreich (unter Sarkozy) oder die wolkigen Statements einer Frau Merkel zur „privilegierten Partnerschaft“.
Rüße: Verbandsklagerecht ist Meilenstein für den Tierschutz
Zum Votum des Umweltausschusses, der mehrheitlich für die Einführung des Verbandsklagerechts für anerkannte Tierschutzverbände gestimmt hat, erklärt Norwich Rüße, Sprecher für Landwirtschaft und Naturschutz der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Netzpolitik und Datenschutz Juni 2013
Sehr geehrte Damen und Herren,liebe Freundinnen und Freunde, ich freue mich, Ihnen und Euch hiermit…
Stärkung der gemeinwohlorientierten und solidarischen Wirtschaft
I. Ausgangslage und Herausforderungen Zwischen klassischer Gewinnorientierung und Non-Profit-Ausrichtung von Unternehmen existiert ein wachsender Bereich…
Haushaltssanierung in NRW nicht durch unseriöse Politik der Bundesregierung gefährden
I. In einer öffentlichen Telefonkonferenz vom 29.05.2013 hat die Bundeskanzlerin Angela Merkel verschiedene Wahlversprechen abgegeben,…
Bundesregierung muss die deutschen Seehafen-Hinterlandanbindungen der ZARA- Häfen im bundesweiten Interesse gezielt ausbauen und Engpassstellen beheben
I. Ausgangslage Deutschland mit seiner international orientierten Wirtschaft ist immer stärker auf eine gute Seehafen-Hinterlandanbindung…
Beisheim/Paul: Grüne unterstützen Aktion für mehr Vielfalt in Unternehmen
Zum 1. Deutschen Diversity-Tag erklären Dr. Birgit Beisheim, Sprecherin für Diversity Management, und Josefine Paul, Sprecherin für Frauen- und Queerpolitik, der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
