I. Ausgangslage und Herausforderungen In den wachsenden Ballungsräumen des Landes und insbesondere in den Städten Bonn, Düsseldorf, Köln und Münster findet eine fortwährende Verknappung von preisgünstigem Wohnraum statt: Die Mieten…
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Staatsangehörigkeitsgesetz modernisieren: Einbürgerungen erleichtern, mehrfache Staatsbürgerschaft ermöglichen
I. Ausgangslage staatsbürgerliche Integration Erfolgreiche Integration kann nur als wechselseitiger Prozess gelingen, in dem sich hier lebende und zugewanderte Menschen aufeinander zu bewegen. Die Einbürgerung nimmt in diesem Prozess eine…
Keymis: Betroffenheit über den Verlust von dapd
Zur Einstellung der Berichterstattung der Nachrichtenagentur dapd erklärt Oliver Keymis, medienpolitischer Sprecher, im Namen der gesamten GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Gesetz über die Errichtung des Landesamtes für Finanzen und zur Änderung weiterer Gesetze
A Problem und Ziel Das vorliegende Gesetz regelt die Überführung der nach Auflösung des Landesamtes für Personaleinsatzmanagement (LPEM) im Geschäftsbereich des Finanzministeriums verbliebenen Projekte, der bislang in der Bezirksregierung Düsseldorf…
Denkmalschutz
Liebe Freundinnen und Freunde, während der Osterferien gab es einige Presseberichte, die einen beschlossenen Rückzug des Landes aus der Förderung des Denkmalschutzes durch die Landesregierung unterstellten. Über die tatsächliche Sachlage…
Engstfeld: Gemeinsam mit dem VKU für die kommunale Wasserversorgung
Zum Besuch von Hans-Joachim Reck, Geschäftsführer des Verbandes der kommunalen Unternehmen (VKU), in der Fraktionssitzung und der gemeinsamen Diskussion erklärt Stefan Engstfeld, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und europapolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Sozialpolitik
Liebe Freundinnen und Freunde, trotz der Osterferien noch einige kurze Informationen, die ich wichtig finde. Zum einen über den Diversity-Tag der „Charta der Vielfalt“, dem ich eine rege Beteiligung auch…
Nichtraucherschutz-Gesetz
Liebe Freundinnen und Freunde, mit dem Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichtes vom 18. März 2013 – 1 BVR 730/13 – wurde die Verfassungsbeschwerde von diversen Gastwirten…
Schäffer: Im Einsatz gegen Rechtsextremismus nicht nachlassen
Zur neuen Statistik der politisch motivierten Kriminalität von Rechts erklärt Verena Schäffer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Naturschutz und Landwirtschaft März 2013
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, Mitten im Winter erreicht Sie/Euch mein neuer Newsletter. Während wir noch auf den Frühling warten müssen, haben wir agrarpolitisch für schwarz-gelb…