Zur Forderung des Deutschen Städtetags an die Bundesregierung, frei werdende Militärgrundstücke preisgünstig abzugeben, erklärt Stefan Engstfeld, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und europapolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Opel muss zu seiner sozialen Verantwortung für die Beschäftigten und die Wirtschaftsregion stehen
Der Opel-Aufsichtsrat hat am 17.04. das Ende der Produktion von Opel in Bochum zum En- de 2014 beschlossen. Vorstand und Aufsichtsrat haben zugleich Forderungen für die Aufnahme von Gesprächen über…
Fall Hoeneß bestätigt: Ablehnung Steuerabkommen war und bleibt richtiger Weg für Durchsetzung von Steuerehrlichkeit
In einem Artikel der Zeitschrift Focus vom heutigen Tag wird Uli Hoeneß, der Präsident des FC Bayern München und Vertrauter der Bundeskanzlerin sowie des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer, mit der…
Zentis: Rechte der Betroffenen von Bergschäden stärken
Zur Anhörung über die Reform des Bundesberggesetzes erklärt Gudrun Zentis, Sprecherin für Bergbausicherheit der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Paul: Die Union bremst Frauen aus
Zur Bundestagsentscheidung über die Frauenquote erklärt Josefine Paul, frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Bolte: Rückenwind für ein Transparenzgesetz
Zur heute vorgestellten Kampagne für ein Transparenzgesetz für NRW erklärt Matthi Bolte, Sprecher für Netzpolitik und Datenschutz der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Schneckenburger: GM muss sich finanziell an Perspektiven für Bochum beteiligen
Zur Entscheidung des Aufsichtsrates, den Automobil-Standort Bochum Ende 2014 zu schließen, erklärt Daniela Schneckenburger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Energie- und Klimaschutz April 2013
Liebe Energie- und Klimaschutzinteressierte in NRW, in der EU wird weiterhin heiße Luft produziert, denn eine Mehrheit der Abgeordneten lehnte einen Entwurf der EU-Kommission ab, der vorsah 900 Millionen Treibhausgasminderungszertifikate…
Schulsozialarbeit weiterführen – Befristung der Finanzierung aufheben
I. In seiner Entscheidung vom Februar 2010 machte das Bundesverfassungsgericht deutlich, dass der verfassungsrechtlich begründete Leistungsanspruch auf Gewährleistung eines Existenzminimums auch „die Sicherung der Möglichkeit der Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen“ und…
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zur WestLB
I. Zusammensetzung des Untersuchungsausschusses Der Landtag Nordrhein-Westfalen setzt einen aus 12 stimmberechtigten Mitgliedern und einer entsprechenden Zahl von stellvertretenden Mitgliedern bestehenden Untersuchungsausschuss ein. Die Verteilung der zu vergebenden Sitze im…