Die CDU-Landtagsfraktion hat heute Morgen versucht, durch einen Geschäftsordnungsantrag das Thema Opel erneut auf die Tagesordnung zu setzen. Zur Ablehnung durch die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen erklären die Fraktionsvorsitzenden Norbert Römer und Reiner Priggen:
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bestattungsgesetzes
A Problem Bestimmte Vorschriften des Bestattungsgesetzes wurden gem. § 21 einer Prüfung unterzogen. In dem Evaluationsbericht ist die Landesregierung zu dem Ergebnis gekommen, dass im Hinblick auf die Einführung einer…
Gesetz zur Änderung des Stärkungspaktgesetzes
A Problem Die Verteilung der Konsolidierungshilfe nach dem Stärkungspaktgesetz erfolgt – neben einem Grundbetrag je Einwohner – nach einer von den Prof. Dres. Junkernheinrich und Lenk errechneten, einzelgemeindlichen strukturellen Lücke….
Jutta Velte/ Bernhard von Grünberg: „Rot-Grün will Einbürgerungen erleichtern und Optionspflicht abschaffen“
Der Landtag hat sich für eine NRW-Bundesratsinitiative zur weitreichenden Reform des Staatsangehörigkeitsrechts ausgesprochen. Dazu erklären die integrationspolitischen Sprecher von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Landtag, Bernhard von Grünberg und Jutta Velte:
Schulsozialarbeit weiterführen
Liebe Freundinnen und Freunde, Schulsozialarbeit leistet eine wertvolle Unterstützung bedürftiger Kinder und Jugendlicher ergänzend zum Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule und hat positive Auswirkungen auf das Schulleben insgesamt. Im Rahmen…
Rüße: Uhlenberg muss sich zu Klausner-Verträgen erklären
Zur Auseinandersetzung zwischen der Firma Klausner und dem Land NRW erklärt Norwich Rüße, landwirtschafts- und naturschutzpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Ablehnung des Steuerabkommens war richtig
Die Untersuchungen gegen den Präsidenten des FC Bayern München, Uli Hoeneß, geben dem Thema „Steuerhinterziehung“ ein prominentes Gesicht. Die momentane Berichterstattung haben SPD und GRÜNE aufgegriffen und eine Aktuelle Stunde im Landtag NRW beantragt.
Ladenöffnungszeiten
Liebe Freundinnen und Freunde, der Landtag hat heute in zweiter Lesung das Gesetz zur Änderung des Ladenöffnungsgesetzes beraten und beschlossen. Ziel des neuen Gesetzes ist es, den Sonntagsschutz in NRW…
Schneckenburger/Eiskirch: SPD und Grüne beschließen Neuregelung beim Ladenschluss
Zum Beschluss der Fraktionen über abschließende Änderungen am geänderten Ladenöffnungsgesetz (siehe Anlage) erklären die wirtschaftspolitischen Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen und SPD im Landtag NRW, Daniela Schneckenburger und Thomas Eiskirch:
Erhaltungsmaßnahmen an Landstraßen
Liebe Freundinnen und Freunde, „Erhalt vor Neubau“, so hat die rot-grüne Regierungskoalition die Prioritäten im Straßenbau neu bestimmt. In diesem Jahr hat sich der Haushaltsansatz für „Erhaltungsinvestitionen an Landesstraßen“ um…