A Problemstellung Der Anbau von Weihnachtsbäumen hat in Südwestfalen in den vergangenen Jahren erhebli-che zusätzliche…
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Soziale Gerechtigkeit ist eine zentrale Frage der Gesellschaft
Gerecht ist, wenn alle mitmachen können. Mit dieser simplen Formel lässt sich für mich soziale Gerechtigkeit auf den Punkt bringen.
Schäffer: Verfassungsschutznovelle sorgt für Transparenz und mehr Kontrolle
Zur beschlossenen Novelle des Verfassungsschutzgesetzes durch das Kabinett erklärt Verena Schäffer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:
Schienenproduktion in Duisburg erhalten – Landtag Nordrhein-Westfalen erklärt Solidarität mit den Beschäftigten der TSTG Schienen Technik GmbH & Co. KG Duisburg
I. Ausgangslage: Die TSTG Schienen Technik GmbH & Co. KG (TSTG) in Duisburg wurde 1894…
Europa und Nordrhein-Westfalen brauchen einen stärkeren EU-Haushalt
I. Ausgangslage Am 7./8. Februar 2013 haben sich die Staats- und Regierungschefs auf die Grundzüge…
Kommunale Daseinsvorsorge sichern: Gestaltungsspielräume und Entscheidungsfreiheit bei der Vergabe der Wasserversorgung und sozialer Dienstleistungen müssen erhalten bleiben.
I. Ausgangslage Die Verhandlungen über den Vorschlag der EU-Kommission (KOM(2011) 897 endgültig) vom 20. Dezember…
Stefan Engstfeld/Markus Töns: Wasserversorgung ist Kernstück kommunaler Daseinsvorsorge
Die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen haben heute einen gemeinsamen Antrag (siehe Anhang) für das…
Das ist eine wegweisende Entscheidung für homosexuelle Paare
Heute hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Sukzessiv-Adoption nun auch homosexuellen Paaren ermöglicht werden muss. Bislang konnten Kinder nur von einem der beiden Elternteile adoptiert werden. Ich freue mich sehr, dass die Verfassungsrichter diese Reglung endlich gekippt und damit Rechtssicherheit geschaffen haben. Aus unserer Sicht widerspricht es dem Kindeswohl eklatant, wenn nur ein Elternteil dem Kind Fürsorge und Unterhalt zu Teil werden lassen kann.
Arbeitsmarktpolitik – Öffentlich geförderte Beschäftigung in NRW
Liebe Freundinnen und Freunde,sehr geehrte Damen und Herren, zum Jahresbeginn möchte ich Euch/Ihnen einen Überblick…
Daniela Schneckenburger/Thomas Eiskirch: Regelung der NRW-Ladenöffnungszeiten mit Augenmaß
Zur heutigen Anhörung zum nordrhein-westfälischen Ladenöffnungsgesetz im Landtag erklären Daniela Schneckenburger, stellv. Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW, und Thomas Eiskirch, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: