Mit Verwunderung haben SPD und GRÜNE die Erklärung von sieben Verbänden zur Inklusion zur Kenntnis genommen, in der sie die Landespolitik auffordern, mehr Mittel für die Inklusion zur Verfügung zu stellen. Der Erlass aus dem Schulministerium von 2010, dem Wunsch der Eltern nach Gemeinsamen Unterricht, wo immer es geht, nachzukommen, hat die Inklusionsentwicklung in NRW massiv nach vorne gebracht. Die Landesregierung hat zudem die Mittel dafür erheblich aufgestockt. Dazu erklären die bildungspolitischen Sprecherinnen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Renate Hendricks und Sigrid Beer:
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Schäffer: Bund muss Verantwortung in der Arbeit gegen Rechts wahrnehmen
Zur auslaufenden Finanzierung der mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus erklärt Verena Schäffer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus:
Rüße: Bundesrat muss Tierschutznovelle stoppen
Zur morgigen Beratung über die Novelle des Bundestierschutzgesetzes im Agrarausschuss des Bundesrates erklärt Norwich Rüße, landwirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:
Petitionen Januar 2013
Liebe Freundinnen und Freunde, wie viele von Euch sicherlich wissen, bin ich bereits seit Mai 2012 als Mitglied der GRÜNEN-Fraktion im Landtag NRW aktiv. Innerhalb der Fraktion kommen mir die…
Mehr Engagement gegen Rechtsextremismus im Sport
Es klingt wenig spektakulär: Am Rande des Zweitrundenspiel im Mittelrheinpokal zwischen Alemannia Aachen und Viktoria Köln haben sich die Aachen Ultras aufgelöst. Auf den ersten Blick keine überraschende Schlagzeile: Die Alemannia war in letzter Zeit oft in den Medien, meist im Zusammenhang mit der schlechten finanziellen Situation des Vereins, die letztlich in der Insolvenz endete. Aber das ist nicht der Grund.
Norbert Römer/Reiner Priggen: „Keine Aushöhlung des Berlin/Bonn-Gesetzes durch die Hintertür“
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben heute einen gemeinsamen Antrag beschlossen (siehe Anhang), der sich für die „dauerhafte und faire Arbeitsteilung zwischen der Bundeshauptstadt Berlin und der Bundesstadt Bonn mit ihren umliegenden Regionen“ einsetzt. Dazu erklären die beiden Fraktionsvorsitzenden Norbert Römer und Reiner Priggen:
DS 16/1898 Hochschulautonomie zukunftsgerecht weiterentwickeln – Demokratische Strukturen stärken, Verantwortung des Landes wahrnehmen
I. Ausgangssituation Die Autonomie der Hochschulen ist seit langem zentrales Leitmotiv der Wissenschaftspolitik in Nordrhein-Westfalen. In konsequenter Anwendung dieses Grundsatzes hat die damalige Koalition von SPD und Bündnis 90/Die Grünen…
DS 16/1897 Das Berlin/Bonn-Gesetz achten und dauerhaft erhalten
I. Der Landtag stellt fest: Der vor 20 Jahren durch den Bundestag getroffene Entschluss, den Regierungssitz von Bonn nach Berlin zu verlegen, wurde seinerzeit von allen Beteiligten akzeptiert. Ebenso akzeptiert…
Wohnraumförderung
Liebe Freundinnen und Freunde, letzten Donnerstag wurde der Wohnungsausschuss des Landtages über die Wohnraumförderung 2012 und die Eckwerte der Wohnraumförderung 2013 unterrichtet. Etwa ein Drittel des 850 Mio. Euro starken…
Zwischenbericht der ÖPNV-Zukunftskommission
Liebe Freundinnen und Freunde, im Koalitionsvertrag 2010 – 2015 hatten wir mit der SPD vereinbart, eine ÖPNV-Zukunftskommission einzurichten, um drängende Zukunftsfragen, insbesondere der Finanzierung, von Expertinnen und Experten beantworten zu…