Zur Vorstellung eines Gesetzentwurfes zur Umsetzung des Menschenrechts auf inklusive Bildung durch die Landesarbeitsgemeinschaft Gemeinsam Leben – Gemeinsam Lernen NRW erklärt Sigrid Beer, Parlamentarische Geschäftsführerin und schulpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Landtag NRW:
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Tarifübertragung auf die Landesbeamten
Liebe Freundinnen und Freunde, auf Vorschlag der Landesregierung haben die Fraktionen von GRÜNEN und SPD…
Beu: Bahn und Bund müssen ihrer Verantwortung für NRW gerecht werden
Zur Vorstellung des Betriebsergebnisses der Deutschen Bahn in dieser Woche und den Berichten über einen neuen Rekordgewinn erklärt Rolf Beu, Sprecher für ÖPNV und Bahnpolitik der GRÜNEN im Landtag NRW:
Sozialpolitik März 2013
Landeshaushalt 2013 (Arbeit und Soziales) Zunächst erfreuliche Nachrichten zu den Haushaltsberatungen: Die massiven Kürzungen der…
NRW darf kein Opfer von Stuttgart21 werden
Die Deutsche Bahn AG wird die Mehrkosten von mindestens 1,1 Milliarden Euro für das Projekt Stuttgart 21 übernehmen. Nun muss noch über die zusätzlichen „Risiken“ in Höhe von bis zu 1,2 Milliarden Euro entschieden werden. Sollten die Stadt Stuttgart, das Land Baden-Württemberg, der Bund oder auch die DB diese übernehmen, darf dies in keinem Fall zu Lasten des Schienenverkehrs in NRW führen.
Verkehrspolitik März 2013
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe verkehrspolitisch Interessierte, auch zu Beginn des Jahres 2013 dominieren Verkehrsthemen…
Engstfeld: Das Veto in Brüssel stärkt NRW
Zur Ablehnung des geplanten Finanzrahmens bis 2020 durch das Europäische Parlament erklärt Stefan Engstfeld, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und europapolitischer Sprecher der GRÜNEN im Landtag NRW:
Steigende Mieten bekämpfen – Neue Liegenschaftspolitik des Landes
Liebe Freundinnen und Freunde, Seit dem 1. Januar 2001 verwaltet und bewirtschaftet der Bau- und…
SPD und GRÜNE senken Neuverschuldung für 2013
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben heute insgesamt 81 Anträge zum Haushaltsentwurf für 2013 beschlossenen, mit denen die Neuverschuldung um weitere 107,8 Millionen Euro gesenkt wird. Damit reduziert sich die geplante Neuverschuldung mit dem Haushalt 2013 von 3,5 Milliarden Euro auf nunmehr noch rund 3,4 Milliarden Euro.
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz und zur Pflege der Denkmäler im Lande Nordrhein-Westfalen
A Problem Mit dem Urteil „Az. 10 A 1995/09, 5 K 1053/07 Aachen“ hat das…