Zu den Kürzungsvorschlägen von Karl-Josef Laumann für den Landeshaushalt erklärt Mehrdad Mostofizadeh, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Schneckenburger: GM muss Zusagen einhalten
Zur angedrohten früheren Schließung des Bochumer Opel-Werkes, falls die ArbeitnehmerInnen nicht bald einem Sanierungsplan zustimmen, erklärt Daniela Schneckenburger, stellv. Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:
DS 16/1958 NRW als Vorreiter beim Klimaschutz: Maßnahmen im Dialog entwickeln. Das Energieland Nr. 1 und den Industriestandort zukunftsfähig gestalten.
Der Landtag stellt fest: Spätestens seit dem Bericht des Intergovernmental Panels on Climate Change von…
Hanses: Prävention zeigt Erfolg in der Kriminalitätsbekämpfung
Zur Vorstellung der Strafverfolgungsstatistik erklärt Dagmar Hanses, rechts- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:
Merkels SMS gehören zu den Akten
Wieder einmal wird über Angela Merkels SMS-Leidenschaft diskutiert – nur geht es diesmal nicht um einen Personalvorschlag, der per Kurzmitteilung ablehnt wird (wie vor der Bundespräsidentenwahl 2010) oder dass sie eine SMS mit der Rücktrittsankündigung eines ihrer Minister mit einem Lächeln quittiert (wie 2011 im Fall zu Guttenberg). Stein des Anstoßes ist diesmal ein „Spiegel“- Bericht, in dem die Frage aufgeworfen wird, ob der SMS-Verkehr der Kanzlerin zu den Akten genommen und archiviert werden muss oder eben nicht.
Sigrid Beer/Renate Hendricks: Das Land erhöht die Mittel für Inklusion kontinuierlich
Mit Verwunderung haben SPD und GRÜNE die Erklärung von sieben Verbänden zur Inklusion zur Kenntnis genommen, in der sie die Landespolitik auffordern, mehr Mittel für die Inklusion zur Verfügung zu stellen. Der Erlass aus dem Schulministerium von 2010, dem Wunsch der Eltern nach Gemeinsamen Unterricht, wo immer es geht, nachzukommen, hat die Inklusionsentwicklung in NRW massiv nach vorne gebracht. Die Landesregierung hat zudem die Mittel dafür erheblich aufgestockt. Dazu erklären die bildungspolitischen Sprecherinnen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Renate Hendricks und Sigrid Beer:
Schäffer: Bund muss Verantwortung in der Arbeit gegen Rechts wahrnehmen
Zur auslaufenden Finanzierung der mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus erklärt Verena Schäffer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus:
Rüße: Bundesrat muss Tierschutznovelle stoppen
Zur morgigen Beratung über die Novelle des Bundestierschutzgesetzes im Agrarausschuss des Bundesrates erklärt Norwich Rüße, landwirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:
Petitionen Januar 2013
Liebe Freundinnen und Freunde, wie viele von Euch sicherlich wissen, bin ich bereits seit Mai…
Mehr Engagement gegen Rechtsextremismus im Sport
Es klingt wenig spektakulär: Am Rande des Zweitrundenspiel im Mittelrheinpokal zwischen Alemannia Aachen und Viktoria Köln haben sich die Aachen Ultras aufgelöst. Auf den ersten Blick keine überraschende Schlagzeile: Die Alemannia war in letzter Zeit oft in den Medien, meist im Zusammenhang mit der schlechten finanziellen Situation des Vereins, die letztlich in der Insolvenz endete. Aber das ist nicht der Grund.