Sehr geehrte Damen und Herren, Liebe FreundInnen und Freunde, Nach einjährigem Projektverlauf haben mittlerweile 14…
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Rüße: Wir müssen eine grundsätzliche Qualitätsdebatte über Lebensmittel führen
Zur heutigen Plenardebatte zum Thema Pferdefleisch erklärt Norwich Rüße, landwirtschafts- und naturschutzpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:
Fracking-Vorstoß im Bund entspricht nicht der NRW-Regelung
Jahrelange Untätigkeit prägte die Politik von CDU und FDP beim Thema Fracking. Auf Anfragen sah die Bundesregierung bisher kein erhöhtes Risiko und folglich keinen Handlungsbedarf.
Nun, da die Bundestagswahl am Horizont zu sehen ist, möchte die schwarz-gelbe Bundesregierung auf einmal mit vorgetäuschter Handlungsfähigkeit glänzen.
Arbeit der Enquete-Kommission „Wohnungswirtschaftlicher Wandel und neue Finanzinvestoren auf den Wohnungsmärkten in NRW
Liebe Freundinnen und Freunde, heute wurden die Ergebnisse der Enquete-Kommission „Wohnungswirtschaftlicher Wandel und neue Finanzinvestoren…
Brems: Altmaier fällt CDU NRW beim Fracking in den Rücken
Zur Einigung der Bundesregierung auf eine gesetzliche Regelung zum Fracking erklärt Wibke Brems, energiepolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:
Bahn saniert Schienennetz in NRW
Liebe Freundinnen und Freunde, die Deutsche Bahn AG hat heute angekündigt, dass sie im Jahr…
Schneckenburger: Öffentliche Vergabe fair gestalten
Zur heutigen Anhörung zur Rechtsverordnung zum Tariftreue- und Vergabegesetz (TVgG NRW) erklärt Daniela Schneckenburger, stellv. Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:
Das BKA als Post-Privacy-Vorreiter?
Der Vizepräsident des Bundeskriminalamts, Jürgen Maurer, hat auf dem Europäischen Polizeikongress in Hamburg über Sicherheit und Kriminalität im Internet referiert. Dabei äußerte er sich auch zur Frage der Privatsphäre im Netz. Sein Vortrag gipfelte in der Äußerung „Wer im Internet ist, hat den Privatraum verlassen“ – deshalb könne sich auch niemand über Überwachung im Netz beschweren.
Seidl: Parlament stärken, ministerielle Detailsteuerung verhindern
Zur Hochschulgesetz-Novellierung erklärt Dr. Ruth Seidl, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:
Maaßen/Bischoff: Rot-Grün fordert Mindestlohn über den Bundesrat ein
Zur gemeinsamen Bundesratsinitiative am 1. März für einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro erklären die beiden arbeitsmarktpolitischen Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen und SPD im Landtag NRW, Martina Maaßen und Rainer Bischoff: