I. Ausgangslage In Deutschland herrscht immer wieder Mangel an Blutkonserven. Verbände und Wohlfahrtsorganisationen fordern deshalb die Bevölkerung regelmäßig zur freiwilligen Blutspende auf. Wenn homosexuelle Männer allerdings Blut spenden möchten, müssen…
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
DS 16/1626 EU-Datenschutzreform: Hohe Datenschutzstandards sicherstellen!
I. Der Landtag stellt fest: Die Europäische Kommission hat am 25. Januar 2012 den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der…
DS 16/1619 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zu Bauvorhaben unter Leitung des Bau- und Liegen-schaftsbetriebes NRW (BLB-Untersuchungsausschuss)
Abschnitt A I. Zusammensetzung des Untersuchungsausschusses Der Landtag Nordrhein-Westfalen setzt einen aus 12 stimmberechtigten Mitgliedern und einer entsprechenden Zahl von stellvertretenden Mitgliedern bestehenden Untersuchungsausschuss ein. Die Verteilung der zu vergebenden…
Dokumente und Informationen zum neuen Nichtraucherschutz-Gesetz
Liebe Freundinnen und Freunde, der Gesetzestext des von Rot-Grün beschlossenen Nichtraucherschutz-Gesetzes liegt jetzt in der Endfassung vor. Im Anhang findet Ihr das vom Landtag beschlossene Gesetz, den ursprünglichen Gesetzentwurf der…
Brems: Rösler wälzt Kosten für sein Versagen auf die Verbraucher um
Zur Absicht von Philipp Rösler, die Kosten für den Gewinnausfall von RWE und anderen auf die Bürgerinnen und Bürger umzulegen, erklärt Wibke Brems, energiepolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:
Ünal: Welt-Aids-Tag mahnt zu mehr Schutz und Aufklärung
Zum Welt-Aids-Tag erklärt Arif Ünal, gesundheitspolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:
Zentis: Zugang zu Informationen über Bergschäden verbessern
Zur eingereichten Großen Anfrage „Bergschäden durch den Braunkohlebergbau“ der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen erklärt Gudrun Zentis, Sprecherin für Bergbausicherheit von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:
DS 16/1572 Gesetz zur Änderung des Ladenöffnungsgesetzes
A Problem und Regelungsbedürfnis Nordrhein-Westfalen hat mit Wirkung vom 21. November 2006 die im Rahmen der Föderalismusreform vom Bund zum 1. September 2006 auf die Länder übergegangene Gesetzgebungskompetenz zum Ladenschluss…
Kinder- und Familienpolitik November 2012
Sehr geehrte Damen und Herren,liebe Freundinnen und Freunde, in meinem heutigen Newsletter finden sich folgende Themen: „Neue Berufsausbildungen“ in der Kindertagesbetreuung Landesregierung und Kita-Träger beraten neue Qualifizierungsvereinbarung „Stiftung Solidarität bei…
Bergschäden durch den Braunkohlebergbau
Im Koalitionsvertrag haben sich die SPD und Bündnis 90/ DIE GRÜNEN in Nordrhein-Westfalen auf folgendes für „Bergschäden und Restseen“ verständigt: „Potenziell Bergschadensbetroffene sollen zukünftig eine vergleichbare Rechtsstellung in der Braun-…