Zur Anhörung des Wirtschaftsausschusses zum Antrag „Mit mehr Marktwirtschaft die Energiewende aktiv gestalten – Verantwortung für den Energie- und Industriestandort Nordrhein-Westfalen übernehmen“ erklärt Wibke Brems, Sprecherin für Energie- und Klimapolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Gesetz zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen
A Problem 1. Die bekannt gewordenen Anschläge des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds haben gezeigt, dass eine…
Börner/Rüße: Tierschutz durch Beteiligung stärken
Zur Anhörung zum Gesetzentwurf der Verbandsklage für anerkannte Tierschutzverbände erklären Frank Börner, tierschutzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, und Norwich Rüße, Sprecher für Naturschutz und Landwirtschaft der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:
Gesetz zur Änderung des Landesforstgesetzes
A Problemstellung Der Anbau von Weihnachtsbäumen hat in Südwestfalen in den vergangenen Jahren erhebli-che zusätzliche…
Soziale Gerechtigkeit ist eine zentrale Frage der Gesellschaft
Gerecht ist, wenn alle mitmachen können. Mit dieser simplen Formel lässt sich für mich soziale Gerechtigkeit auf den Punkt bringen.
Schäffer: Verfassungsschutznovelle sorgt für Transparenz und mehr Kontrolle
Zur beschlossenen Novelle des Verfassungsschutzgesetzes durch das Kabinett erklärt Verena Schäffer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:
Schienenproduktion in Duisburg erhalten – Landtag Nordrhein-Westfalen erklärt Solidarität mit den Beschäftigten der TSTG Schienen Technik GmbH & Co. KG Duisburg
I. Ausgangslage: Die TSTG Schienen Technik GmbH & Co. KG (TSTG) in Duisburg wurde 1894…
Europa und Nordrhein-Westfalen brauchen einen stärkeren EU-Haushalt
I. Ausgangslage Am 7./8. Februar 2013 haben sich die Staats- und Regierungschefs auf die Grundzüge…
Kommunale Daseinsvorsorge sichern: Gestaltungsspielräume und Entscheidungsfreiheit bei der Vergabe der Wasserversorgung und sozialer Dienstleistungen müssen erhalten bleiben.
I. Ausgangslage Die Verhandlungen über den Vorschlag der EU-Kommission (KOM(2011) 897 endgültig) vom 20. Dezember…
Stefan Engstfeld/Markus Töns: Wasserversorgung ist Kernstück kommunaler Daseinsvorsorge
Die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen haben heute einen gemeinsamen Antrag (siehe Anhang) für das…