A Problem Rat, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Kreistag, Landrätinnen und Landräte bilden eine Verantwortungsgemeinschaft. Dies soll zukünftig wieder in einer zeitgleichen Wahl zum Ausdruck kommen. Die in der 14. Legislaturperiode…
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Priggen: Rot-Grün einig bei Zusammenlegung von Wahlterminen
Zu den Ergebnissen der heutigen Fraktionssitzung erklärt Reiner Priggen, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:
DS 16/1469 Datenschutz und Datensicherheit verbessern – Landesdatenschutzkonferenz durchführen, Einführung eines NRW-Datenschutzsiegels prüfen und Medienkompetenz stärken!
I. Sachverhalt Der Datenschutz in Nordrhein-Westfalen hat seit langem einen hohen Stellenwert. Bereits 1978 hat der Landtag von Nordrhein-Westfalen in Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 77a der Landesverfassung und…
Alte Datteln-Kraftwerke müssen abgeschaltet werden
Wieder hat Eon eine Schlappe vor Gericht erlitten, dieses Mal gegen die Landesregierung. Das Stichwort Datteln dürfte zunehmend die Alarmglocken in der Zentrale des Energiekonzerns schrillen lassen. Für uns und die Umwelt ist das neuerliche Urteil ein gutes Signal: Die uralt-Kraftwerksblöcke Datteln 1-3 dürfen nicht auf unbestimmte Zeit weiter betrieben werden.
Asch/Jörg: Kindern mehr Beteiligung ermöglichen
Anlässlich der aktuellen Diskussion zur Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz und zu einem Kinderbeauftragten im Bund erklären die familienpolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen, Wolfgang Jörg und Andrea Asch:
Tariftreue- und Vergabegesetz im ÖPNV
Liebe Freundinnen und Freunde, in der letzten Woche wurde im Landtagsplenum das Tariftreue- und Vergabegesetz im Hinblick auf die Umsetzung im Bereich des ÖPNVs diskutiert. Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Guntram Schneider…
Schäffer: Friedrich riskiert Fehlstart
Zum neuen Terrorabwehrzentrum in Köln, das heute von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich eröffnet wird, erklärt Verena Schäffer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:
DS 16/1435 Gesetz zur Regelung des Vollzuges der Sicherungsverwahrung in Nordrhein-Westfalen
A Problem und Ziel Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 4. Mai 2011 (2 BvR 2365/09 u. a.) die wesentlichen Regelungen zur Sicherungsverwahrung für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt….
U3-Ausbau
Liebe Freundinnen und Freunde, die Koalitionsfraktionen haben gestern beschlossen, die finanziellen Belastungen der Kommunen durch den U3-Ausbau früher als bisher geplant zu kompensieren. Nach Verabschiedung des „Belastungsausgleichsgesetzes“ erhalten die Kommunen…
Asch/Jörg: 182 Millionen Euro für die Kleinsten noch in diesem Jahr
Das Belastungsausgleichsgesetz zur Kleinkindbetreuung soll am Mittwoch im Landtag verabschiedet werden. Damit wird das Land den Kommunen bis 2017 insgesamt 1,4 Milliarden Euro zusätzlich für die Betreuung der Kleinsten zur Verfügung stellen. Die Regierungsfraktionen haben die Mittelzuweisung heute zugunsten der Kommunen vorgezogen. Dazu erklären die familienpolitischen Sprecher von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen, Wolfgang Jörg und Andrea Asch: