Zur Anhörung zur Solidaritätsumlage erklärt Mario Krüger, kommunalpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
NRW beschließt die Inklusion
Liebe Freundinnen und Freunde, gerade hat der Landtag das 9. Schulrechtsänderungsgesetz (9.SchRÄG) verabschiedet. Damit ist…
Unternehmen aus der Erneuerbare-Energien-Branche klagt gegen IHKen in NRW
Liebe Freundinnen und Freunde, weil über diesen Vorgang nicht in den Medien berichtet wird, möchte…
Reiner Priggen/Norbert Römer: „Die Kommunen haben die ausgestreckte Hand ergriffen“
Mit großer Zustimmung haben die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von SPD und GRÜNEN, Norbert Römer und Reiner Priggen, auf die Zusage der Kommunalen Spitzenverbände reagiert, beim 9. Schulrechtsänderungsgesetz einen gemeinsamen Weg mit dem Ziel einer außergerichtlichen einvernehmlichen Lösung zu beschreiten:
Mehr Chancengleichheit durch bessere Bildung ist das Ziel
Es ist wahrhaftig kein berauschendes Ergebnis, das uns die jüngste Schulleistungsstudie des Instituts zur Qualitätsentwicklung…
Das „leise“ Leiden der Mädchen muss endlich ein Ende haben
Der Internationale Weltmädchentag jährt sich heute zum zweiten Mal und fordert Politik und Gesellschaft dazu…
Aktuelle Diskussion um Garzweiler II
Liebe Freundinnen und Freunde, in den vergangenen Tagen gab es Diskussionen über einen möglicherweise früheren…
Integrationsräte
Liebe Freundinnen und Freunde, außer den Europa- und den Kommunalwahlen werden im nächsten Jahr auch…
Regelung der Verleihung von Körperschaftsrechten an Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften (Körperschaftsstatusgesetz)
A. Problem Die Verleihung der Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts an Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften…
Fairen Wettbewerb schaffen: Klare energiewirtschaftliche Regelungen bei der Vergabe von Konzessionen für Strom- und Gasnetze
1. Ausgangslage Das Energiesystem richtet sich künftig stärker dezentral aus. Dabei rücken die Konzessionen für…