I. Ausgangslage: Die FernUniversität in Hagen, Nordrhein-Westfalen, ist die einzige staatliche Fernuniversität in Deutschland und die einzige Universität, deren gesamtes Studienangebot flexibel, berufs- und familienbegleitend genutzt werden kann. Die FernUniversität…
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Moderne Wasserwege für effizienten, schadstoffarmen und klimaschonenden Güterverkehr – Binnenschifffahrtsinitiative
I. In den 2004 und 2008 vorgelegten Wasserstraßenverkehrs- und Hafenkonzepten Nordrhein-Westfalens wird die Binnenschifffahrt in die vier verkehrspolitischen Ziele des Landes Nordrhein-Westfalen (Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung, Erhöhung der Effizienz des…
Unsere Freiheit steht auf dem Spiel – Bundesregierung muss endlich ihre Untätigkeit im Überwachungsskandal beenden!
I. Seit Anfang Juni 2013 werden stetig neue Details über Programme verschiedener ausländischer Geheimdienste bekannt, mit denen weite Teile des Kommunikationsverhaltens der nordrhein-westfälische Bürgerinnen und Bürger anlass- und verdachtslos gesammelt…
Bürgerbegehren
Liebe Freundinnen und Freunde, in der heutigen Sitzung des Kommunalausschusses des Landtags hat die Landesregierung im Kommunalausschuss über eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts(OVG) NRW aus der Sommerpause berichtet, die bei der…
Schulpolitik September 2013
Liebe Freundinnen und Freunde, das neue Schuljahr hat begonnen und es zeigt sich eindrucksvoll, dass die grüne Schulpolitik für mehr und längeres gemeinsames Lernen sorgt und wir alle Maßnahmen mit…
Gesetz zur Weiterentwicklung der politischen Partizipation in den Gemeinden und zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften
A Problem Mit den Instituten Integrationsrat und Integrationsausschuss hat der Gesetzgeber 2009 (GV.NRW 2009 Nr. 18 S. 380 – 381) zwei Gremien zur institutionellen Beratung des Rates und seiner Ausschüsse…
Ünal: Lob für die Reform – Unterstützung für pflegende Angehörige dringend notwendig
Zur eben beendeten Anhörung zum Wohn- und Teilhabegesetz erklärt Arif Ünal, gesundheitspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Maaßen: Treffen mit der NGG – Tarifverhandlungen müssen zügig beginnen
Zur Ankündigung von Tarifverhandlungen in der Fleischbranche erklärt Martina Maaßen, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Schneckenburger: Brachflächen entwickeln statt zu hohes Newpark-Risiko eingehen
Zur Debatte um Newpark und Industrieansiedlungen im Ruhrgebiet erklärt Daniela Schneckenburger, wirtschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Rauchfreie Gaststätten in Deutschland 2013
Liebe Freundinnen und Freunde, uns liegen neue Ergebnisse zum Nichtraucherschutz vor, die ich für Euch aufbereitet habe, und die in der Diskussion über das neue Gesetz hilfreich sein werden. Unter…