Der Internationale Weltmädchentag jährt sich heute zum zweiten Mal und fordert Politik und Gesellschaft dazu auf, den Blick auf die besondere Lebenssituation von Mädchen auf der ganzen Welt zu richten….
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Aktuelle Diskussion um Garzweiler II
Liebe Freundinnen und Freunde, in den vergangenen Tagen gab es Diskussionen über einen möglicherweise früheren Ausstieg von RWE aus der Braunkohle. Der Auslöser war ein Bericht der Süddeutschen Zeitung, der…
Integrationsräte
Liebe Freundinnen und Freunde, außer den Europa- und den Kommunalwahlen werden im nächsten Jahr auch die Wahlen zu den Integrationsräten (ehemals „Ausländerbeiräte“) in Nordrhein-Westfalen stattfinden. Die gesetzlichen Grundlagen für die…
Regelung der Verleihung von Körperschaftsrechten an Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften (Körperschaftsstatusgesetz)
A. Problem Die Verleihung der Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts an Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften ist landesrechtlich bisher lediglich für die jüdischen Kultusgemeinden durch das Gesetz über die jüdischen Kultusgemeinden…
Fairen Wettbewerb schaffen: Klare energiewirtschaftliche Regelungen bei der Vergabe von Konzessionen für Strom- und Gasnetze
1. Ausgangslage Das Energiesystem richtet sich künftig stärker dezentral aus. Dabei rücken die Konzessionen für die Strom- und Gasverteilnetze in den Gemeinden verstärkt in den Blickpunkt, mit denen die Kommunen…
Breites Bündnis gegen Analphabetismus in Nordrhein-Westfalen
I. Die Bekämpfung des funktionalen Analphabetismus ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Von den erwerbsfähigen Erwachsenen zwischen 18 und 64 Jahren können laut wissenschaftlichen Studien 14,5 % der erwerbsfähigen Bevölkerung in Deutschland…
Schäffer: Erste öffentliche Sitzung schafft mehr Transparenz beim Verfassungsschutz
Morgen wird das Parlamentarische Kontrollgremium erstmals öffentlich tagen (Beginn: 10.00 Uhr). Dazu erklärt Verena Schäffer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Innenpolitik der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Klocke: NRW unternimmt neuen Anlauf zum Nachtflugverbot
Zum Lärmgutachten für den Flughafen Köln/Bonn erklärt Arndt Klocke, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Wir können alle Anwältinnen und Anwälte der Tiere sein
Beim internationalen Tierschutzkongress in Florenz 1932 wurde der 4. Oktober – der Todestag des Franziskus von Assisi – als Welttierschutztag ausgerufen. Geschichte und Werke des Heiligen Franziskus wurden mit der…
Klocke: Fehlende Bundesinvestitionen schaden Wirtschaftsstandort NRW
Zur Konferenz der Länderverkehrsminister und der Vorstellung des Abschluss-Berichtes der Bodewig-Kommission erklärt Arndt Klocke, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: