Der Verfassungsgerichtshof in Münster hat heute eine Beschwerde von 17 Städten und Kreisen in NRW gegen Rückzahlungsforderungen des Landes abgewiesen.
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Gewährung einer Zulage für freiwillige, erhöhte wöchentliche Regelarbeitszeit im feuerwehrtechnischen Dienst in Nordrhein-Westfalen
A Problem Mit dem Gesetz über die Gewährung einer Zulage für freiwillige, erhöhte wöchentliche Regelarbeitszeit…
Fußballkultur und Fanprojekte wertschätzen und unterstützen
I. Ausgangslage: Fußball hat für viele Menschen in Deutschland einen hohen persönlichen Stellenwert. Neben den…
Den Meisterbrief als Grundlage der dualen Ausbildung sowie als Qualitätssiegel des Handwerks schützen
Die EU-Kommission spricht sich im Rahmen ihrer länderspezifischen Empfehlungen für Deutschland dafür aus, Maßnahmen zur…
Monika Düker / Hans-Willi Körfges: „NRW nimmt weitere syrische Flüchtlinge auf“
Die Innenminister von Bund und Ländern haben auf ihrer Herbsttagung (IMK) beschlossen, dass bundesweit 5.000 weitere syrische Flüchtlinge aufgenommen werden sollen. Dazu erklären Monika Düker, flüchtlingspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion, und Hans-Willi Körfges, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Mario Krüger/ Hans-Willi Körfges: „Hoher Zuspruch für gemeinsame Kommunalwahl 2014“
In Nordrhein-Westfalen finden ab 2020 wieder gemeinsame Wahlen von Kommunalvertretungen (Stadt- u. Gemeinderäte sowie Kreistage) und Hauptverwaltungsbeamten, den Bürgermeistern und Landräten statt. Das hatte Rot-Grün im März beschlossen. 219 Bürgermeister und Landräte machen nun von der Möglichkeit Gebrauch, ihr Amt frühzeitig niederzulegen, um den Weg für gemeinsame Wahlen bereits am 25. Mai 2014 freizumachen. Das sind 54 Prozent, wie heute im Kommunalausschuss berichtet. Dazu erklären Mario Krüger, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW, und Hans-Willi Körfges, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
Frauenpolitik Dezember 2013
Was bisher geschah: Haushalt / Anonyme Spurensicherung bei Vergewaltigungen Es freut mich diesen Newsletter mit…
Energetische Sanierung des öffentlichen Gebäudebestandes
Liebe Freundinnen und Freunde, die energetische Sanierung des öffentlichen Gebäudebestandes ist nicht nur klima- und…
Wir fühlen uns nicht nur verpflichtet, wir handeln auch danach
Der Internationale Tag der Menschen mit Behinderung ist ein von den Vereinten Nationen ausgerufener Gedenk-…
Landesplanung November 2013
Liebe Freundinnen und Freunde, derzeit läuft die Beteiligungsphase zum aktuellen Entwurf des Landesentwicklungsplans. Während dies…