Bundesregierung muss Opt-out-Regelung ermöglichen Am 11. Februar 2014 stimmte der Rat der Europäischen Union für…
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Schulden abbauen – finanzielle Handlungsspielräume sichern! Die neue Bundesregierung muss sich zu einem Altschuldenfonds für Länder und Kommunen bekennen.
Zum 31.12.2012 waren die Kernhaushalte der Länder und Stadtstaaten mit rund 538,4 Mrd. Euro, ihre…
„Kompetenzzentren selbstbestimmt Leben“ für Menschen mit Behinderungen in NRW weiterentwickeln
I. In NRW leben rund 2,6 Mio. Menschen mit Behinderung, rund 1,7 Mio. von ihnen…
NRW unterstützt Europäisches Jahr der Entwicklung 2015
Im September 2000 haben die Staats- und Regierungschefs aus 189 Ländern bei dem bis dahin…
Bekämpfung von Steuerkriminalität in NRW erfolgreich – Steuerge-rechtigkeit und automatischer Datenaustausch muss Standard werden!
I. Der Landtag stellt fest: Seit dem Jahr 2010 sind in NRW fast 14.000 Selbstanzeigen…
Rüße: NRW muss gentechnikfrei bleiben
Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN im Landtag NRW haben in den heutigen Sitzungen einen Antrag (siehe Anhang) beschlossen, der auch in Zukunft eine Landwirtschaft ohne Gentechnik fordert. Dazu erklärt Norwich Rüße, landwirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Garzweiler II wird verkleinert
Liebe Freundinnen und Freunde, SPD und GRÜNE haben heute miteinander vereinbart, dass der Tagebau Garzweiler…
Der Bund muss die Schulsozialarbeit weiter finanzieren
Die bundesfinanzierte Schulsozialarbeit im Sinne des Bildungs- und Teilhabegesetzes (BuT) ist keine Förderung der Schulinfrastruktur, sondern sie ist Teil einer präventiven Arbeitsmarkt- Bildungs- und Sozialpolitik. Das ist Bundesaufgabe und wir fordern die Bundesregierung auf, zu ihrer Verantwortung zu stehen.
Lebensmittelüberwachung in NRW
Liebe Freundinnen und Freunde, anbei erhaltet Ihr einige Informationen rund um das Thema Lebensmittelkontrolle in…
Brems: Sicherheit ist wichtiger als Fracking-Populismus
Zu den neuen Vorschlägen für Fracking in Nordrhein-Westfalen erklärt Wibke Brems, energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: