Auch Nordrhein-Westfalen soll einen NSU-Untersuchungsausschuss bekommen. Darüber sind sich die Fraktionen grundsätzlich einig. In den kommenden Wochen wird man sich über den Untersuchungsauftrag verständigen.
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Schäffer: Grüne für Aufklärung weiterer Fragen zum NSU und Rechtsextremismus in NRW
Zur Diskussion über einen NSU-Untersuchungsausschuss in NRW erklärt Verena Schäffer, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Grundwasser in Nordrhein-Westfalen schützen – Gespräche mit den Niederlanden be- ginnen
I. Der Landtag stellt fest: Die niederländische Regierung erwägt zurzeit die Aufsuchung und Gewinnung von…
Schäffer: Gewaltpotenzial der rechten Szene ist besorgniserregend hoch
Die Antwort auf eine Anfrage der Grünen Fraktion zur Zahl der von Rechts motivierten Straftaten in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2013 liegt nun vor. Die Statistik belegt, dass trotz aller Bemühungen die Zahl der Straftaten hoch ist. Aufgeführt sind die Zahlen für das gesamte Jahr 2013, differenziert nach Delikten und Orten in NRW.
Priggen: Niederlande sollten auf Fracking verzichten
Zu den Plänen der Niederlande, die Fracking ab 2015 im Grenzgebiet zu NRW ermöglichen könnten, erklärt Reiner Priggen, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Landtag NRW:
Open.NRW – Rot-Grüne Landesregierung Nordrhein-Westfalens bringt Open Government Strategie auf den Weg
Die Rot-Grüne Landesregierung hat die Open Government Strategie „Open.NRW“ beschlossen. Nordrhein- Westfalen ist damit das…
Beer: BAföG-Finanzierung kann nur ein erster Schritt sein
Zur Verständigung der Großen Koalition über die künftige Finanzierung der Bildung erklärt Sigrid Beer, Parlamentarische Geschäftsführerin und schulpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Landtag NRW:
Nordrhein-Westfalen braucht neue Pumpspeicherkraftwerke
Die Erneuerbaren Energien machen einen immer größeren Anteil im deutschen Energiemix aus. Sonnen- und Windenergie,…
Rüße: NRW fördert die Haltung von Schafen
Die GRÜNE Fraktion hat heute in ihrer Sitzung den Antrag „Die Schafhaltung in NRW sichern und neue Perspektiven eröffnen“ beschlossen (s. Anhang). Dazu erklärt Norwich Rüße, landwirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN im Landtag NRW:
Klares Bekenntnis gefordert – Finanzielle Unterstützung für Jugend trainiert für Olympia und Jugend trainiert für Paralympics aufrecht erhalten
I. Ausgangssituation Seit 1969 findet jährlich das gemeinschaftlich durch Bund und Länder finanzierte Bundesfinale „Jugend…