Der Wirtschaftsausschuss hat in seiner heutigen Sitzung einen rot-grünen Antrag verabschiedet, der eine Stärkung von Unternehmen der solidarischen und gemeinwohlorientierten Wirtschaft ermöglichen soll. Dazu erklärt Daniela Schneckenburger, wirtschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Martina Maaßen/Michael Scheffler: „Arbeitsbedingungen der Hebammen müssen verbessert werden“
Tausende Hebammen sehen ihre berufliche Zukunft gefährdet, weil die Tarife für ihre Haftpflichtversicherungen stark gestiegen sind. Ein Problem, das werdende Eltern generell betrifft, denn es geht dabei nicht nur um Hausgeburten, sondern auch um viele Entbindungen in Krankenhäusern, um Geburtsvorbereitung und um die Nachsorge.
Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes muss verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen und Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen schaffen
Die Bundesregierung hat Anfang März die Anhörung der Verbände und Bundesländer für eine Novelle des Erneuerbaren Energie – Gesetzes (EEG) begonnen. Sie hatte bereits im Januar 2014 Eckpunkte für diese…
Seidl: Hochschulgesetz ist noch nicht ausverhandelt
Zu den Berichten über einen vermeintlich überarbeiteten Referentenentwurf des Hochschulzukunftsgesetzes erklärt Dr. Ruth Seidl, hochschulpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Landtag NRW:
Wahlfreiheit für die Geburt gewährleisten – Arbeit der Hebammen sichern
I. Ausgangslage Hebammen und Entbindungspfleger begleiten schwangere Frauen vor, während und nach der Geburt und leisten somit einen wichtigen Beitrag zur Unterstützung junger Familien. Die Lage freiberuflicher Hebammen wird jedoch immer…
Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit – Prüfung von Lohntestverfahren zur Feststellung von Lohnunterschieden zwi-schen Frauen und Männern im Öffentlichen Dienst
I. Ausgangslage Am 21.03.2014 jährte sich erneut der Equal-Pay-Day, der internationale Aktionstag für Entgeltgleichheit zwischen Männern und Frauen. Dieser Tag basiert auf einer Initiative der Mitgliedsorganisation des NCPE der „Business…
Berufsperspektiven für junge Mädchen erweitern – Aktionstage wie „Girls´Day“ bieten eine gute Möglichkeit!
I. Hintergrund Mädchen und junge Frauen in Nordrhein-Westfalen waren noch nie so gut ausgebildet wie heute. Junge Frauen möchten wirtschaftlich unabhängig sein, ihre Fähigkeiten einbringen und Verantwortung übernehmen. Dabei kommt…
Die strafrechtliche Verfolgung und Unterdrückung Homosexueller nach 1949 muss aufgearbeitet werden
I. Seit dem 11. Juni 1994 gibt es in Deutschland keine strafrechtliche Sondervorschrift zur Homosexualität mehr. 45 Jahre hat die Bundesrepublik gebraucht, um diesen Zustand zu erreichen. Das ist alles…
Priggen: Große Koalition lässt Kommunen in NRW wie zu erwarten im Stich
Zur Nachricht, dass der Bund die Kosten der Eingliederungshilfe erst ab 2018 übernehmen will und die Soforthilfe für Kommunen erst 2015 gezahlt werden soll, erklärt Reiner Priggen, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Landtag NRW:
Rüße/Meesters: Koalition nimmt Hinweise zur Jagdgesetznovelle auf
Die Fraktionen von SPD und Grünen haben die Anhörung zur Jagdgesetznovelle ausgewertet und Anregungen der Experten aufgenommen. Ein gemeinsamer Änderungsantrag (siehe Anhang) wurde heute für die Umwelt-Ausschusssitzung am 19. März eingereicht. Dazu erklären Norbert Meesters, landwirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, und Norwich Rüße, landwirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Landtag NRW: