Ernesto Ruge (29) engagiert sich seit 2009 für Netzpolitik, Datenschutz, Demokratie und offene Daten. Im April 2013 stieß der Physikstudent die Gründung von „OpenRuhr“ an und betreut dort das offene Ratsinformationssystem…
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Der Grüne Online-Check: Die Stadt Bonn hat das beste Angebot im Netz
Unsere Abgeordneten haben vom 24.3. bis 4.4.2014 die Homepages aller 396 Kommunen in Nordrhein-Westfalen getestet. Sie wollten wissen, wie die Stadt- und Gemeindeverwaltungen die Chancen der Digitalisierung nutzen, um ihre Service-Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger zu verbessern.
Priggen: NRW-CDU muss ihre Position zu Garzweiler klären
Zur heutigen Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses erklärt Reiner Priggen, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Landtag NRW:
Gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Land und Kommunen fortführen – Finanzielle Ent-lastung von Städten, Gemeinden und Kreisen im Zuge des angekündigten Bundesteilhabe-gesetzes sicherstellen
I. Ausgangslage Die kommunale Finanzsituation nachhaltig und dauerhaft zu verbessern, ist weiterhin eine der größten Herausforderung für die Politik des Bundes und der Länder. Die Städte, Gemeinden und Kreise in…
Umfassende interkommunale und regionale Zusammenarbeit ermöglichen!
I. Der Landtag stellt fest: In den zurückliegenden Jahren sind neue Herausforderungen auf die Kommunen zugekommen. Zu nennen sind die Krise der Kommunalfinanzen und der demografische Wandel. Diese Herausforderungen erfordern…
Nordrhein-Westfalens Landwirtschaft soll gentechnikfrei bleiben! –
Bundesregierung muss Opt-out-Regelung ermöglichen Am 11. Februar 2014 stimmte der Rat der Europäischen Union für die Zulassung der gentechnisch veränderten Maislinie 1507 in der EU. Der von dem US-Konzern Pioneer/DuPont…
Schulden abbauen – finanzielle Handlungsspielräume sichern! Die neue Bundesregierung muss sich zu einem Altschuldenfonds für Länder und Kommunen bekennen.
Zum 31.12.2012 waren die Kernhaushalte der Länder und Stadtstaaten mit rund 538,4 Mrd. Euro, ihre Extrahaushalte mit rund 70,6 Mrd. Euro verschuldet. Die Verschuldung der Gemeinden und Gemeindeverbände belief sich…
„Kompetenzzentren selbstbestimmt Leben“ für Menschen mit Behinderungen in NRW weiterentwickeln
I. In NRW leben rund 2,6 Mio. Menschen mit Behinderung, rund 1,7 Mio. von ihnen gelten als schwerbehindert. Sie haben unterschiedliche Unterstützungsbedarfe. In den Sozialgesetzbüchern (SGB) sind ihre Rechte und…
NRW unterstützt Europäisches Jahr der Entwicklung 2015
Im September 2000 haben die Staats- und Regierungschefs aus 189 Ländern bei dem bis dahin größten Gipfeltreffen der Vereinten Nationen in New York die Millenniumserklärung verabschiedet, die umfassend die Herausforderungen…
Bekämpfung von Steuerkriminalität in NRW erfolgreich – Steuerge-rechtigkeit und automatischer Datenaustausch muss Standard werden!
I. Der Landtag stellt fest: Seit dem Jahr 2010 sind in NRW fast 14.000 Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung mit Bezug zur Schweiz eingereicht worden. Insgesamt wurden in den vergangenen 4 Jahren…