Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Ethikunterricht in Grundschulen erklärt Sigrid Beer, parlamentarische Geschäftsführerin und schulpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Energie- und Klimaschutzpolitik April 2014
Liebe Klimaschutz- und Energieinteressierte, die Zeiten bleiben energiepolitisch turbulent und man kommt kaum nach, soviel hat sich in den letzten Wochen im Bereich der Energiepolitik ereignet. Das EEG beschäftigte uns,…
Interkommunale Zusammenarbeit und RVR-Novelle
Liebe Freundinnen und Freunde, die Krise der Kommunalfinanzen erfordert viele Antworten. Eine davon ist die Intensivierung der interkommunalen Zusammenarbeit. Hierzu werden wir die entsprechenden gesetzlichen Rahmenbedingungen überarbeiten. Wie in der…
Alle kommunalen Spitzenverbände nehmen das Angebot des Landes an
Liebe Freundinnen und Freunde, ich möchte Euch unmittelbar über die neueste Entwicklung informieren: Gerade hat auch der Städte- und Gemeindebund grünes Licht für die Finanzierung der Inklusion gegeben. Damit gibt…
Wohnungsaufsichtsgesetz (WAG)
Sehr geehrte Damen und Herren,liebe Freundinnen und Freunde, der Landtag NRW hat gestern ein neues Wohnungsaufsichtsgesetz mit Stimmen von SPD und Grünen verabschiedet. Durch dieses Gesetz können die Kommunen in…
Schneckenburger: Wohnungsaufsichtsgesetz schützt Mieter
Zum heute verabschiedeten Wohnungsaufsichtsgesetz (s. Anhang) erklärt Daniela Schneckenburger, bau- und wohnungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
8. April 2014 – Ein guter Tag für die Bürgerrechte
Der Europäische Gerichtshof hat die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung zur Verbrechensbekämpfung mit der Europäischen Grundrechtecharta für unvereinbar und damit nichtig erklärt. Das ist gut für die Freiheit der Bürgerinnen und…
Die Bundesregierung zementiert die Optionspflicht
Seit heute ist klar: Die Optionspflicht bleibt, es gibt nur kleine Verbesserungen. Das Bundeskabinett hat heute beschlossen, dass junge Leute dauerhaft zwei Staatsangehörigkeiten haben dürfen, wenn sie in Deutschland geboren…
Situation der Sinti und Roma muss verbessert werden
Seit fast 700 Jahren leben Sinti und Roma in Europa – und fast genauso lange werden sie diskriminiert, ausgegrenzt und verfolgt. Auch wenn sie mit circa zwölf Millionen Menschen die…
Rechte der SexarbeiterInnen stärken – Opfer von Menschenhandel schützen
Prostitution ist kein Beruf wie jeder andere. Das haben die zuletzt emotional aufgeladenen Diskussionen deutlich gezeigt. Deshalb wollen wir GRÜNE im Landtag NRW zur Versachlichung der Debatte zur Situation von SexarbeiterInnen beitragen. Selbstbestimmte Sexarbeit und Menschenhandel dürfen nicht miteinander vermengt werden. Wir wollen die individuellen Lebenslagen von SexarbeiterInnen in den Blick nehmen und ihre Rechte stärken. Auf der anderen Seite müssen die Opfer von Zwangsprostitution und Menschenhandel in den Blick genommen und geschützt werden.