Am 11. September hat der Landtag das „Hochschulzukunftsgesetz“ verabschiedet. Das Gesetz tritt zum Wintersemester 2014/2015 in Kraft, sieht aber eine einjährige Übergangsfrist vor, damit die Änderungen an den Hochschulen und in den Studierendenwerken vorgenommen werden können.
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Klimafolgenanpassung in den Kommunen anstoßen
Liebe Freundinnen und Freunde, jetzt nach den Sommerferien ist die Arbeit in den im Mai…
Oliver Keymis/Andreas Bialas: „Kulturförderung wird Gesetz“
Zur heutigen Einbringung des Kulturfördergesetzes in den Landtag von Nordrhein-Westfalen erklären Andreas Bialas, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, und Oliver Keymis, kulturpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Dr. Ruth Seidl/Karl Schultheiß: „Verantwortung und Freiheit für unsere Hochschulen“
Der Landtag hat heute das Hochschulzukunftsgesetz verabschiedet. Dazu erklären Karl Schultheis, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, und Dr. Ruth Seidl, wissenschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Da wird Stricken zur Nebensache – 29 Jugendliche in der Rolle der Grünen
Vom 4. bis 6. September 2014 fand der 6. Jugendlandtag im Landesparlament in Düsseldorf statt. Aus ganz NRW reisten hierfür 237 Jugendliche an, um drei Tage auf den Abgeordneten-Stühlen Platz zu nehmen. Entsprechend der Anzahl der Abgeordneten haben 29 Jugendliche die GRÜNE Fraktion repräsentiert. Bis Samstag haben sie intensive Einblicke in die Arbeit der Parlamentarierinnen und Parlamentarier erhalten. Hier einige Stimmen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer dazu, warum sie sich beworben haben und was sie von der Teilnahme erwartet haben:
Verantwortung übernehmen – Zügig mehr irakische Flüchtlinge aufnehmen
I. Ausgangssituation Die Terrorgruppe des „Islamischen Staates“ geht brutal gegen die nicht-sunnitische Bevölkerungsgruppen im Irak…
Der Bund muss seiner Verantwortung für die Verkehrsinfrastruktur in Nord-rhein-Westfalen nachkommen – Anstatt der Pkw-Maut ist ein rechtssicheres und gerechtes Finanzierungskonzept für NRW notwendig
I. Ausgangslage Nordrhein-Westfalen verfügt über eine umfangreiche und vielfältige Verkehrsinfrastruktur, die das Ergebnis der volkswirtschaftlichen…
Arndt Klocke/Reiner Breuer: „NRW für nachhaltige Verkehrsinfrastruktur-Finanzierung statt unsinniger Pkw-Maut“
Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN haben heute in ihren Sitzungen einen umfassenden gemeinsamen Antrag zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur beschlossen (siehe Anhang). Dieser Antrag enthält auch eine klare Absage an die von Bundesverkehrsminister Dobrindt entworfene Pkw-Maut. Dazu erklären die verkehrspolitischen Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW, Arndt Klocke, und der SPD-Fraktion, Reiner Breuer:
Hans-Willi Körfges/Stefan Engstfeld: „Experten sind für Herabsetzung des Wahlalters“
In der gestrigen öffentlichen Anhörung der Verfassungskommission des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich keiner der anwesenden Experten gegen die Herabsetzung des Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahren ausgesprochen. Das begrüßen Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, und Stefan Engstfeld, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen.
Beamtenbesoldung
Liebe Freundinnen und Freunde, Wie ihr wisst, hatte der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof mit Urteil vom 1.Juli…