Bund setzt Kommunen unter Druck und kürzt KdU-MittelSchulsozialarbeit: Bund weigert sich bislang seiner Verpflichtung zur Umsetzung des BuT angemessen nachzukommen Liebe Freundinnen und Freunde, während die Große Koalition in Berlin…
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Förderung des kommunalen Straßenbaus – Jahresförderprogramm 2014
Liebe Freundinnen und Freunde, zur Sitzung des Landesausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr am Donnerstag hat Minister Groschek das Jahresförderprogramm des kommunalen Straßenbaus 2014 vorgelegt. Wir haben im Landtag mit dem…
Landeszuschüsse für plusKITA-Einrichtungen und Sprachförderbedarf
Liebe Freundinnen und Freunde, das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport hat die geplanten Landeszuschüsse für plusKITA- Einrichtungen und zusätzlichen Sprachförderbedarf (Verteilung an die Jugendämter) veröffentlicht. Aus der…
Schäffer: Gewaltbereite Salafisten und Rechtsextremisten müssen im Fokus stehen
Zum Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2013 erklärt Verena Schäffer, Sprecherin für Innenpolitik und Strategien gegen Rechtsextremismus der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Nordrhein-Westfalen freut sich auf die Special Olympics
„Heute starten die nationalen Special Olympics in Düsseldorf, die deutschlandweit größte Sportveranstaltung für Menschen mit geistiger oder Mehrfachbehinderung. NRW als Sportland Nr. 1 und seine Landeshauptstadt können sich stolz und…
Homosexualität in Europa – Eine Bestandsaufnahme
Am 17. Mai 1990 strich die Weltgesundheitsorganisation (WHO) Homosexualität aus dem Katalog der psychischen Krankheiten. Ein fester Meilenstein der internationalen Homosexuellenbewegung, dem seit 2005 durch den Internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie ein fester Tag zum erinnern eingeräumt wurde. Ein Tag an dem weltweit Aktionen auf Homo- und Transsexualität aufmerksam machen und Respekt gegenüber Lesben und Schwulen, Bisexuellen und Transsexuellen einfordern.
Priggen: Neue Räte können für mehr Frauen in Sparkassen-Gremien sorgen
Zur Frauenquote in den Führungsetagen öffentlicher Betriebe und Gremien erklärt Reiner Priggen, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Landtag NRW:
Welche Rolle spielen Frauen und Homophobie in der rechten Szene?
Für die GRÜNE Fraktion haben Josefine Paul und Verena Schäffer mit Expertinnen und Experten die Themenkomplexe „Frauen und sexuelle Identität in der rechten Szene“ diskutiert. Wir haben für euch die wichtigsten Fakten zusammengefasst, um mit gängigen Vorurteilen aufzuräumen.
Sigrid Beer/Marc Herter: Rot-Grün lädt zu gemeinsamer Transparenz-Regelung ein
SPD und Grüne im Landtag NRW legen gemeinsam einen Entschließungsantrag zur künftigen Offenlegung von Nebentätigkeiten der Abgeordneten im nordrhein-westfälischen Landtag vor (siehe Anhang). Dazu erklären Sigrid Beer, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, und Marc Herter, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion:
Wichtiges Signal für den Datenschutz in Europa
Erneut hat der Europäische Gerichtshof ein wichtiges Urteil für den Datenschutz in Europa gesprochen. Nach dem Urteil zur Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung vor gut einem Monat urteilten die Luxemburger Richter*innen…