„Offshore-Gesellschaften“ I. Der Landtag von Nordrhein-Westfalen stellt fest: Die WestLB hat für bestimmte Geschäftszwecke verschiedene…
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Mehrwegquote stabilisieren und erhöhen
I. Keine Klarheit über Einweg und Mehrweg Mehrweg oder Einweg? Selbst gut informierte Verbraucherinnen und…
Kastrationspflicht von Katzen
Liebe Freundinnen und Freunde, mit der Novellierung des Jagdgesetzes wird das Ziel verfolgt, den Naturschutz,…
Muslime protestieren, gut so!
Die Schlagzeilen um Brandanschläge auf muslimische und jüdische Gebetshäuser, aber auch die Meldungen über die…
Düker: Keine Zustimmung aus NRW zur Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten
Zum heute im Bundesrat beschlossenen Gesetzentwurf zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer erklärt Monika Düker, flüchtlingspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Dispozinsen
Liebe Freundinnen und Freunde, viele Banken verlangen derzeit überhöhte Zinsen für Dispokredite. Aus gegebenem Anlass…
Der Schutz der betroffenen Frauen ist gesamtgesellschaftliche Aufgabe
Bereits 2004 veröffentlichte das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend mit der repräsentativen Studie…
Daniela Schneckenburger/Rainer Schmeltzer: Auftragsvergabe ins Ausland ist problematisch
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute entschieden, dass der Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen nicht automatisch für ausländische Subunternehmen gilt. Hintergrund war die Vergabe eines Auftrags der Stadt Dortmund zur Digitalisierung von Akten an die Bundesdruckerei. Dazu erklären Rainer Schmeltzer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion, und Daniela Schneckenburger, stellvertretende Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Rüße: Neues Jagdgesetz verbessert Ökologie und Tierschutz
Zum heute vom Kabinett verabschiedeten Referentenentwurf für ein neues Jagdgesetz erklärt Norwich Rüße, naturschutzpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Novelle des Landesjagdgesetzes
Liebe Freundinnen und Freunde, heute hat der GRÜNE Umweltminister Johannes Remmel den Entwurf der Novelle…