GRÜNE Landtagsfraktion

Der Europäische Gerichtshof hat die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung zur Verbrechensbekämpfung mit der Europäischen Grundrechtecharta…

Seit heute ist klar: Die Optionspflicht bleibt, es gibt nur kleine Verbesserungen. Das Bundeskabinett hat…

Seit fast 700 Jahren leben Sinti und Roma in Europa – und fast genauso lange…

Prostitution ist kein Beruf wie jeder andere. Das haben die zuletzt emotional aufgeladenen Diskussionen deutlich gezeigt. Deshalb wollen wir GRÜNE im Landtag NRW zur Versachlichung der Debatte zur Situation von SexarbeiterInnen beitragen. Selbstbestimmte Sexarbeit und Menschenhandel dürfen nicht miteinander vermengt werden. Wir wollen die individuellen Lebenslagen von SexarbeiterInnen in den Blick nehmen und ihre Rechte stärken. Auf der anderen Seite müssen die Opfer von Zwangsprostitution und Menschenhandel in den Blick genommen und geschützt werden.

Ernesto Ruge (29) engagiert sich seit 2009 für Netzpolitik, Datenschutz, Demokratie und offene Daten. Im April…

Unsere Abgeordneten haben vom 24.3. bis 4.4.2014 die Homepages aller 396 Kommunen in Nordrhein-Westfalen getestet. Sie wollten wissen, wie die Stadt- und Gemeindeverwaltungen die Chancen der Digitalisierung nutzen, um ihre Service-Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger zu verbessern.