Durch immer mehr Fälle von Missbrauch und Betrug im Internet wird der Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher wichtiger. Deshalb hat unser netzpolitischer Sprecher Matthi Bolte eine Große Anfrage an das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz NRW gestellt. Die Antwort liegt nun vor.
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Güllefluten eindämmen – Gefahren für die Umwelt minimieren
Es ist Anfang Februar – die Tage werden wieder länger und ganz langsam nähern wir uns dem Frühling. Während in den letzten Monaten nur ganz selten mal ein Schlepper auf…
Lochbihler/Velte: Brüssel darf Duisburg nicht allein lassen
Zum Besuch von EU-Kommissar Laszlo Andor morgen (7. Februar 2014) in Duisburg erklären Barbara Lochbihler, Grüne Abgeordnete des Europa-Parlaments und Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses, und Jutta Velte, integrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Klimaschutz- und Energiepolitik – Februar 2014
Liebe Klimaschutz- und Energieinteressierte, die Veröffentlichung der Eckpunkte zur EEG-Reform von Bundesminister Sigmar Gabriel hat die Energiewelt aufgewühlt. Gerade die zukünftigen Betreiber von Bürgerenergieanlagen in Nordrhein-Westfalen sind stark verunsichert und…
Hanses: Konzept für jugendliche Straftäter muss neu diskutiert werden
Zu den Vorwürfen gegen einen Mitarbeiter des Raphaelshauses in der Projektgruppe „Strafvollzug in freien Formen“ und der daraus resultierenden, vorläufigen Einstellung des Projekts erklärt Dagmar Hanses, jugend- und rechtspolitische Sprecherin…
Europa Februar 2014
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, mit der „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (TTIP, Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft) zwischen der Europäischen Union (EU) und den Vereinigten Staaten…
Kommunalfinanzen – Beschluss der Fraktion
Liebe Freundinnen und Freunde, die alte schwarz-gelbe Bundesregierung hatte im Rahmen der Verhandlungen zum Stabilitätspakt den Kommunen eine Entlastung von rund fünf Milliarden Euro zugesagt. Für NRW hätte dies eine…
Energetische Gebäudesanierung
Liebe Freundinnen und Freunde, die energetische Gebäudesanierung kommt nicht voran – und das, obwohl die Bundesregierung sich ehrgeizige CO2-Einsparziele vorgenommen hat. Tatsächlich bräuchten wir mindestens eine Verdreifachung der derzeitigen Sanierungsrate von…
Naturschutz und Landwirtschaft – Februar 2014
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, zu Beginn des neuen Jahres möchte ich gerne noch einen Rückblick auf unsere Arbeit im Bereich Landwirtschaft und Naturschutz machen. Zwei…
Priggen: NRW soll sich um den Maut-Betrieb bewerben
Zu seinem Vorschlag, dass sich NRW um den künftigen Betrieb des Lkw-Mautsystems bewirbt, erklärt Reiner Priggen, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: