Zum Kitagipfel von Bund und Ländern, der morgen in Berlin tagt, erklären Katja Dörner, stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, und Andrea Asch, familienpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Murks-Maut wird zu massivem Grundrechtseingriff
Die Dobrindt-Maut bleibt ein Schuss in den Ofen. Die Detailplanungen des Verkehrsministers lassen aber nicht nur ein bürokratisches Monstrum erwarten. Sie sind auch der möglichen Einstieg in eine gigantische Überwachungsinfrastruktur
Tempolimits und Nachtfahrbeschränkungen für laute Güterwaggons zu schaffen
Wir GRÜNE wollen eine Verlagerung der Gütertransporte auf eine umweltfreundliche und leise Bahn. Vor allem…
Martin-Sebastian Abel: Meine Flucht aus der DDR
Birgit Abel und ihr Sohn Martin-Sebastian, heute Landtagsabgeordneter der GRÜNEN in Nordrhein-Westfalen, flohen 1989 aus der DDR. Wenige Tage später fiel die Mauer. Das ist ihre Geschichte.
Monika Düker/Ibrahim Yetim: Nordrhein Westfalen zieht Konsequenzen aus den Vorfällen in Burbach
Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN bringen in der kommenden Woche einen Antrag zur Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen des Flüchtlingsgipfels in den Landtag ein. Alle nach NRW flüchtenden Menschen sollen damit schneller und umfassender Hilfe erhalten. Dazu erklären Monika Düker, flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen Fraktion im Landtag und Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher:
Priggen: Laschet ist eingeknickt
Zum Ergebnis der unionsinternen Maut-Verhandlungen erklärt Reiner Priggen, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbssteuer
A Problem Um die in Art. 109 i.V.m. 143d GG verankerte Schuldenbremse umsetzen zu können,…
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zum NSU-Terror in Nordrhein-Westfalen
I. Zusammensetzung des Untersuchungsausschusses Der Landtag Nordrhein-Westfalen setzt einen aus 12 stimmberechtigten Mitgliedern und einer…
Kinderschutz geht alle an – Prävention stärken, Zusammenarbeit von Jugend- und Gesundheitshilfe ausbauen
I. Präventiver Kinderschutz: Vorbeugung weiter stärken, um Überforderung zu vermeiden Kindern und Jugendlichen ein gutes…
Willkommenskultur ausbauen und Kommunen unterstützen – NRW braucht ein breites Bündnis für Flüchtlinge
Über 50 Mio. Menschen sind weltweit auf der Flucht – so viel wie seit dem…