„Ich will nicht ins Heim.“ – Diesen Satz hört man von vielen älteren und mobilitätseingeschränkten Menschen. Wir wissen durch zahlreiche Umfragen: Viele von ihnen wollen möglichst selbstständig in ihrer gewohnten…
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Moderne Wasserwege für effizienten, umweltfreundlichen Güterverkehr und nachhaltiges Wachstum in der Logistikwirtschaft
I. Ausgangslage Nordrhein-Westfalen ist eingebunden in die wichtigsten Verkehrskorridore Europas. Es befindet sich im Hinterland der größten europäischen Seehäfen. 12 Prozent des weltweiten Warenhandels laufen über die Seehäfen Rotterdam, Hamburg…
Erweiterung des Untersuchungsauftrages des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses II (WestLB)
„Offshore-Gesellschaften“ I. Der Landtag von Nordrhein-Westfalen stellt fest: Die WestLB hat für bestimmte Geschäftszwecke verschiedene Gesellschaften an sogenannten Offshore-Finanzplätzen gegründet, erworben und/oder genutzt. Solche Standorte sind durch niedrige Steuersätze, ein…
Mehrwegquote stabilisieren und erhöhen
I. Keine Klarheit über Einweg und Mehrweg Mehrweg oder Einweg? Selbst gut informierte Verbraucherinnen und Verbraucher verlieren den Durchblick aufgrund des großen wie verwirrenden Getränkeangebots in den Einkaufsmärkten. Dies ist…
Kastrationspflicht von Katzen
Liebe Freundinnen und Freunde, mit der Novellierung des Jagdgesetzes wird das Ziel verfolgt, den Naturschutz, den Tierschutz und die Jagd in ein ausgeglichenes Verhältnis zu setzen. Im Sinne einer ökologischen…
Muslime protestieren, gut so!
Die Schlagzeilen um Brandanschläge auf muslimische und jüdische Gebetshäuser, aber auch die Meldungen über die Gräueltaten der IS in Syrien und Irak bringen am heutigen Freitag tausende Musliminnen und Muslime…
Düker: Keine Zustimmung aus NRW zur Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten
Zum heute im Bundesrat beschlossenen Gesetzentwurf zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer erklärt Monika Düker, flüchtlingspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Dispozinsen
Liebe Freundinnen und Freunde, viele Banken verlangen derzeit überhöhte Zinsen für Dispokredite. Aus gegebenem Anlass möchte ich Euch daher dazu anhalten, der Höhe der Dispo- und Überziehungszinsen Eurer Banken vor…
Der Schutz der betroffenen Frauen ist gesamtgesellschaftliche Aufgabe
Bereits 2004 veröffentlichte das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend mit der repräsentativen Studie "Lebenssituation, Sicherheit und Gesundheit von Frauen in Deutschland" eine schier erschreckende Zahl. Jede 4. Frau…
Daniela Schneckenburger/Rainer Schmeltzer: Auftragsvergabe ins Ausland ist problematisch
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute entschieden, dass der Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen nicht automatisch für ausländische Subunternehmen gilt. Hintergrund war die Vergabe eines Auftrags der Stadt Dortmund zur Digitalisierung von Akten an die Bundesdruckerei. Dazu erklären Rainer Schmeltzer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion, und Daniela Schneckenburger, stellvertretende Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: