In der gestrigen öffentlichen Anhörung der Verfassungskommission des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich keiner der anwesenden Experten gegen die Herabsetzung des Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahren ausgesprochen. Das begrüßen Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, und Stefan Engstfeld, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen.
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Beamtenbesoldung
Liebe Freundinnen und Freunde, Wie ihr wisst, hatte der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof mit Urteil vom 1.Juli 2014 das Beamtenbesoldungsgesetz für verfassungswidrig erklärt. Es sah vor, dass Beamtinnen und Beamte der oberen…
Integrationspolitik September 2014
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, mit diesem ersten Newsletter nach der Sommerpause möchte ich Sie und Euch über integrationspolitische Themen der ersten Jahreshälfte informieren (siehe unten)….
Erläuterungen zu kommunalen Haushaltsplanungen für 2015
Liebe Freundinnen und Freunde, über das Gemeindefinanzierungsgesetz 2015 (GFG 2015) werden die Kommunen die Rekordsumme von 9,6 Milliarden Euro im kommenden Jahr erhalten. Mit dem GFG 2015 wird es eine…
Priggen: Keine Zustimmung von NRW im Bundesrat zur Pkw-Maut
Zur Debatte um die Pkw-Maut erklärt Reiner Priggen, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Landtag NRW:
Maaßen: Rentensystem muss besser vor Altersarmut schützen
Der heute vorgestellte Rentenreport des DGB warnt vor wachsender Altersarmut in NRW. Dazu erklärt Martina Maaßen, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Christian Lindner stellt das Sozialticket in Frage – wie unsozial
Die FDP treibt wieder ihr unsoziales Wesen in Nordrhein-Westfalen: Christian Lindner hat vorgeschlagen, das Sozialticket abzuschaffen und die jährlich 30 Millionen Euro stattdessen in den Straßenbau umlenken. Das können wir so nicht stehen lassen.
Langfristige Auswirkungen des Braunkohle-Abbaus auf NRW
Wir haben in dieser Woche mit Grünen aus Bund und Ländern die Lausitz besucht, um uns ein Bild vom Wiederanstieg des Grundwassers und den Gefahren an den Böschungen der neu entstandenen Seen im Braunkohle-Revier zu machen. Gerade Sachsen ist ein gutes Anschauungsbeispiel, weil dort die ersten Seen bereits in den 70er Jahren geflutet wurden.
Günstig einkaufen und damit gleichzeitig was Gutes tun. Geht das?
Ja, das geht. Zum Beispiel im Sozialkaufhaus. In Nordrhein-Westfalen gibt es mittlerweile in fast jeder größeren Stadt Sozialkaufhäuser. Unter Namen wie „Fairstore“, „Sozialladen“ oder „Kaufhaus der kleinen Preise“ gibt es etwa 200 Läden in NRW, in denen gebrauchte Waren – meist Kleidung, Möbel und Haushaltsgegenstände – zu günstigen Preisen angeboten werden.
Wir unterstützen den Aufruf: Humanitäre Hilfe für den Irak ausweiten
Jesiden (Eziden), Christen und andere Religionsgemeinschaften sind im Irak im tödlichen Fokus der Terrororganisation „Islamischer Staat“. Der Vormarsch der radikalislamischen Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) bedroht das Leben zehntausender Menschen im Irak.