Zum Abschluss des Pilotversuch „Lageangepasste Reduzierung der polizeilichen Präsenz bei Fußballspielen“ während der ersten vier Spieltage der ersten, zweiten und dritten Fußballbundesliga in NRW, erklärt Josefine Paul, sportpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Urteil zum Kopftuchverbot in Krankenhaus sendet falsches Signal
Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts Jena, welches einer muslimischen Krankenschwester verbietet während ihrer Arbeit in einem evangelischen Krankenhaus ein Kopftuch zu tragen, ist schon ärgerlich.
Arif Ünal/Michael Scheffler: Neues Pflegegesetz stärkt die Versorgung im vertrauten Umfeld
Mit einem breiten Konsens hat sich der Landtag in Nordrhein-Westfalen fraktionsübergreifend auf ein Gesetz für eine zukunftsfähige Pflegeinfrastruktur verständigt. Darin werden das alte Landespflegegesetz sowie das alte Wohn- und Teilhabegesetz miteinander kombiniert. Seit Ende 2013 wurde der Gesetzentwurf in einem breit angelegten partizipativen Prozess mit den beteiligten Fachkreisen, Verbänden, Trägern der Freien Wohlfahrt und den kommunalen Spitzenverbänden diskutiert und überarbeitet. Im Plenum soll in der kommenden Woche abschließend über den Entwurf, kurz GEPA NRW, beraten werden. Dazu erklären Michael Scheffler, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, und Arif Ünal, gesundheitspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Karl Schultheis/Ruth Seidl: „Landesprogramm mit Weitsicht deckt Masterplatzbedarf“
Zur heutigen Anhörung im Landtag von Nordrhein-Westfalen zum Thema Master-Studienplätze erklären Karl Schultheis, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, und Ruth Seidl, wissenschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Selbstbestimmtes und menschenwürdiges Leben im Alter
„Ich will nicht ins Heim.“ – Diesen Satz hört man von vielen älteren und mobilitätseingeschränkten…
Moderne Wasserwege für effizienten, umweltfreundlichen Güterverkehr und nachhaltiges Wachstum in der Logistikwirtschaft
I. Ausgangslage Nordrhein-Westfalen ist eingebunden in die wichtigsten Verkehrskorridore Europas. Es befindet sich im Hinterland…
Erweiterung des Untersuchungsauftrages des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses II (WestLB)
„Offshore-Gesellschaften“ I. Der Landtag von Nordrhein-Westfalen stellt fest: Die WestLB hat für bestimmte Geschäftszwecke verschiedene…
Mehrwegquote stabilisieren und erhöhen
I. Keine Klarheit über Einweg und Mehrweg Mehrweg oder Einweg? Selbst gut informierte Verbraucherinnen und…
Kastrationspflicht von Katzen
Liebe Freundinnen und Freunde, mit der Novellierung des Jagdgesetzes wird das Ziel verfolgt, den Naturschutz,…
Muslime protestieren, gut so!
Die Schlagzeilen um Brandanschläge auf muslimische und jüdische Gebetshäuser, aber auch die Meldungen über die…