Klimaschutz- und Energiepolitik Juli 2014

Liebe Klimaschutz- und Energieinteressierte, in Brasilien rollt der Ball. Angesichts dessen scheint sich die Bundesregierung gedacht zu haben, wer interessiert sich da schon in Deutschland für Fracking oder auch das…

Änderung des Bestattungsgesetzes

Liebe Freundinnen und Freunde, am Mittwoch wurde der Gesetzentwurf der Landesregierung für ein "Gesetz zur Änderung des Bestattungsgesetzes", der nochmal durch einen der rot-grüne Änderungsantrag verschärft wurde, im Plenum verabschiedet….

Urteil des Verfassungsgerichts zur Beamtenbesoldung

Liebe Freundinnen und Freunde, wie ihr wisst, hat der Verfassungsgerichtshof NRW gestern dem Antrag der Oppositionsparteien stattgegeben und das „Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2013/2014“ für teilweise verfassungswidrig…

Sozialpolitik Juli 2014

Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren, in den letzten Wochen und Monaten haben uns das Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) sowie die bundesfinanzierte Schulsozialarbeit stark beschäftigt. Nicht nur…

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