Zur Einführung des Betreuungsgeldes vor einem Jahr und zur Erhöhung auf 150 Euro erklärt Sigrid Beer, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Beu: NRW-Brücken haben den bundesweit schlechtesten Zustand
Im Mai 2014 hatte Oliver Krischer für die Grüne Bundestagsfraktion den Zustand der Eisenbahnbrücken in Nordrhein-Westfalen abgefragt. Aus der Antwort der Bundesregierung ging hervor, dass in NRW knapp die Hälfte der etwa 4.400 Eisenbahnbrücken starke Schäden aufweisen und teilweise neu gebaut werden müssen. Inzwischen liegen die Ergebnisse der übrigen 15 Bundesländer ebenfalls vor.
Die medizinische Versorgung von MigrantInnen verbessern
Sommerpause im Landtag – das heißt nicht unbedingt Urlaub, Strand und Meer. Viele unserer Abgeordneten nutzen die sitzungsfreie Zeit, um ihren ehrenamtlichen Tätigkeiten nachzugehen.
Entscheidung des Bundessozialgerichts treibt Inklusion voran
In dieser Woche hat das Bundessozialgericht ein enorm wichtiges und hoch erfreuliches Urteil gefällt: Menschen mit Behinderung, die bei ihren Eltern leben, dürfen nicht schlechter gestellt werden als Alleinwohnende.
Schäffer: Gesicht zeigen gegen Antisemitismus
Zu dem derzeit offenen und gewalttätigen Antisemitismus in Deutschland und zu den für heute angekündigten Demonstrationen erklärt Verena Schäffer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
10. Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und zur Regelung der Rechtsverhältnisse des Versorgungswerks der Mitglieder des Landtags Nordrhein-Westfalen und des Landtags Brandenburg
A Problem § 6 Absatz 2 AbgG enthält Regelungen zu Art und Umfang der Amtsausstattung der…
Wir Grüne setzen weiter auf Prävention, Hilfe und Entkriminalisierung
Nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Düsseldorf ist die Zahl der Drogentoten in Nordrhein-Westfalen 2013 erneut gesunken. Im letzten Jahr sind 198 Menschen an Rauschgift gestorben, sechs weniger als im Vorjahr und 182 weniger als 2008. Bundesweit dagegen verzeichnen die Behörden mehr Tote durch Drogenkonsum.
Die agroindustrielle Schweinehaltung ist aus dem Ruder gelaufen
Einmal mehr greift eine Fernsehsendung die Zustände in der sogenannten Ferkelproduktion auf und schildert, wie…
Düker: EuGH stärkt Rechte von Flüchtlingen
Der Europäische Gerichtshof hat ein Grundsatzurteil gegen die aktuelle Unterbringung von Abschiebehäftlingen in Deutschland gefällt. Demnach dürfen Abschiebehäftlinge nicht mehr zusammen mit Straftätern untergebracht werden. Dazu erklärt Monika Düker, flüchtlingspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
TTIP kann Demokratie und europäische Standards beschädigen
Am Montag beginnt die sechste Verhandlungsrunde zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP). Bis jetzt konnten die berechtigten Befürchtungen der deutschen und europäischen Bevölkerung noch immer nicht ausgeräumt werden.