Zum Ergebnis der unionsinternen Maut-Verhandlungen erklärt Reiner Priggen, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbssteuer
A Problem Um die in Art. 109 i.V.m. 143d GG verankerte Schuldenbremse umsetzen zu können,…
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zum NSU-Terror in Nordrhein-Westfalen
I. Zusammensetzung des Untersuchungsausschusses Der Landtag Nordrhein-Westfalen setzt einen aus 12 stimmberechtigten Mitgliedern und einer…
Kinderschutz geht alle an – Prävention stärken, Zusammenarbeit von Jugend- und Gesundheitshilfe ausbauen
I. Präventiver Kinderschutz: Vorbeugung weiter stärken, um Überforderung zu vermeiden Kindern und Jugendlichen ein gutes…
Willkommenskultur ausbauen und Kommunen unterstützen – NRW braucht ein breites Bündnis für Flüchtlinge
Über 50 Mio. Menschen sind weltweit auf der Flucht – so viel wie seit dem…
Inklusion im Sport voranbringen – Gemeinsamen Sport von Menschen mit und ohne Behinderung fördern
Die im März 2009 durch die Ratifizierung durch Bundestag und Bundesrat auch in Deutschland in…
Anhebung der Grunderwerbssteuer
Liebe Freundinnen und Freunde, die Fraktionen von GRÜNEN und SPD haben in ihren heutigen Fraktionssitzungen…
Frauen für Start in technische Berufe stärken: Komm doch MINT
Gut 100 Jahre ist es her, dass die erste Frau in Deutschland ein ingenieurwissenschaftliches Studium abgeschlossen hat. Das war die serbische Studentin Jovanka Bontschits im Jahr 1913. Leider ging sie nach dem Diplom zurück nach Serbien, so dass sie keine weibliche Ingenieurstradition in Deutschland begründete. Das wirkt bis heute nach.
Schneckenburger: Neue Karstadt-Spitze muss Hängepartie für Mitarbeiter beenden
Zu den Beschlüssen des Aufsichtsrates von Karstadt erklärt Daniela Schneckenburger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels
Liebe Freundinnen und Freunde, gestern Abend haben sich auf Einladung von Hannelore Kraft in Essen…