Liebe Freundinnen und Freunde, heute wurde im Landtag der Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet….
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Reiner Priggen: „Die CDU agiert als ’schwarze Null‘ der Haushaltspolitik“
Heute war der große Schlagabtausch der Fraktionsvorsitzenden zum Landeshaushalt. Reiner Priggen nahm die Opposition kräftig ins Gebet und mahnte zur konstruktiven Zusammenarbeit für die Zukunft NRWs.
Klocke: Zurück auf Los, PKW-Maut jetzt schnell einmotten!
Morgen steht der Gesetzentwurf zur PKW-Maut im Bundeskabinett zur Verabschiedung auf der Tagesordnung. Kein anderes Vorhaben der GroKo hat so viel Ablehnung und Kopfschütteln hervorgerufen, wie diese Initiative des noch amtierenden Bundesverkehrsministers Dobrindt. Dazu erklärt Arndt Klocke, verkehrspolitischer Sprecher:
Bergbausicherheit Dezember 2014
Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren, zum Jahresabschluss noch die Neuigkeiten, die…
Engstfeld/Krüger: Räte dürfen Stellung zu Freihandelsabkommen TTIP beziehen – Grüne begrüßen Klarstellung des Innenministeriums
Zum Erlass des Ministerium für Inneres und Kommunales vom 11. Dezember 2014 über die Beschlusskompetenz…
Innenministerium bestätigt Zuständigkeit der Räte für Freihandelsabkommen
Liebe Freundinnen und Freunde, Am 7. November hat eine Mitteilung des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen…
Krankenversorgung für Flüchtlinge und Asylsuchende
Zugang zur medizinischen Regelversorgung schaffen und „Bremer Modell“ auch in den Kommunen in NRW umsetzen…
Wohnungsbaupolitik Dezember 2014
Neuorientierung der Wohnraumförderung zeigt Erfolg Die rot-grüne Landesregierung hat mit der Neuaufstellung der Wohnraumförderung im…
Sozialpolitik Dezember 2015
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, ein ereignisreiches Jahr geht zu Ende,…
Sigrid Beer/Renate Hendricks: Einvernehmliche Lösung für die Bekenntnisschulen in NRW
In der kommenden Woche wird im Landtag das 11. Schulrechtsänderungsgesetz für Nordrhein-Westfalen debattiert. Dabei geht…