Morgen steht der Gesetzentwurf zur PKW-Maut im Bundeskabinett zur Verabschiedung auf der Tagesordnung. Kein anderes Vorhaben der GroKo hat so viel Ablehnung und Kopfschütteln hervorgerufen, wie diese Initiative des noch amtierenden Bundesverkehrsministers Dobrindt. Dazu erklärt Arndt Klocke, verkehrspolitischer Sprecher:
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Bergbausicherheit Dezember 2014
Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren, zum Jahresabschluss noch die Neuigkeiten, die sich seit dem Erscheinen meines vorangegangenen Newsletters vom Mai 2014 ergaben. Häufig war ich im…
Engstfeld/Krüger: Räte dürfen Stellung zu Freihandelsabkommen TTIP beziehen – Grüne begrüßen Klarstellung des Innenministeriums
Zum Erlass des Ministerium für Inneres und Kommunales vom 11. Dezember 2014 über die Beschlusskompetenz der Räte in Nordrhein-Westfalen zum geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) erklären Stefan…
Innenministerium bestätigt Zuständigkeit der Räte für Freihandelsabkommen
Liebe Freundinnen und Freunde, Am 7. November hat eine Mitteilung des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen über die Zuständigkeit der Räte bezüglich der Freihandelsabkommen (v. a. TTIP und CETA) für Unruhe…
Krankenversorgung für Flüchtlinge und Asylsuchende
Zugang zur medizinischen Regelversorgung schaffen und „Bremer Modell“ auch in den Kommunen in NRW umsetzen Liebe Freundinnen und Freunde, die Flüchtlingspolitik wird zwar in erster Linie durch die Bundesgesetzgebung bestimmt,…
Wohnungsbaupolitik Dezember 2014
Neuorientierung der Wohnraumförderung zeigt Erfolg Die rot-grüne Landesregierung hat mit der Neuaufstellung der Wohnraumförderung im Rahmen eines mehrjährigen Programms (2014 bis 2017) nicht nur die Planungssicherheit für Kommunen und Unternehmen…
Sozialpolitik Dezember 2015
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, ein ereignisreiches Jahr geht zu Ende, in dem es gelungen ist, einige sozialpolitische Akzente zu setzen. So haben wir die Erweiterung…
Sigrid Beer/Renate Hendricks: Einvernehmliche Lösung für die Bekenntnisschulen in NRW
In der kommenden Woche wird im Landtag das 11. Schulrechtsänderungsgesetz für Nordrhein-Westfalen debattiert. Dabei geht es vor allem um die Zukunft der Bekenntnisschulen. Dazu erklären Sigrid Beer, Parlamentarische Geschäftsführerin und…
Hier zeigt sich deutlich die Vielfalt der Weiterbildung in NRW
In diesem Jahr fand am 26.11.2014 die gesetzlich verankerte Weiterbildungskonferenz im Plenarsaal des Landtages statt. Hier hat die Weiterbildung einen großen Raum mit Politikern und Politikerinnen ins Gespräch zu kommen,…
Norbert Römer/Reiner Priggen: „Wir lassen die Kommunen nicht mit den Flüchtlingskosten allein“
145 Millionen Euro stellen das Land Nordrhein-Westfalen und der Bund im kommenden Jahr für die hier ankommenden Flüchtlinge zur Verfügung. 108 Millionen Euro davon gehen direkt an die Kommunen. Mit…