Urteil zur Erbschaftssteuer

Liebe Freundinnen und Freunde, Wie ihr wisst, hat das Bundesverfassungsgericht gestern geurteilt, dass massive Steuerprivilegien…

Keymis/Bialas: Kultur ist Gesetz

Der Landtag hat diese Woche das neue Kulturfördergesetz für Nordrhein-Westfalen verabschiedet. Ab jetzt gilt: Kultur ist in NRW Gesetz. Das Kulturfördergesetz gießt als erstes seiner Art in der Bundesrepublik die Kulturförderung in gesetzliche Form und verleiht ihr damit eine bis dato nicht gekannte öffentliche Wertigkeit, Transparenz und Verlässlichkeit. Dazu erklären Andreas Bialas, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, und Oliver Keymis, kulturpolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion:

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