Liebe Freundinnen und Freunde, wir möchten Euch in diesem Newsletter über die Aktivitäten der GRÜNEN…
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Baş/Asch: Verfassungsgerichtsurteil setzt wichtiges Zeichen
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen mit der Verfassung nicht vereinbar ist erklären Ali Baş, Sprecher für interreligiösen Dialog, und Andrea Asch, kirchenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Verkehrspolitischer Unsinn Gigaliner in NRW nicht willkommen!
In NRW bröckeln die Autobahnbrücken des Bundes unter der Last der vielen Lkw und Herr Dobrindt verkündet, wie er noch mehr Güter auf die Straße holen will. Maut und Gigaliner – Minister Dobrindt wird seinem Ruf als verkehrspolitischem Geisterfahrer weiter gerecht.
Welttag gegen Internetzensur – nicht nur heute für ein grenzenloses Netz!
Heute ist der „Welttag gegen Internetzensur“. Seit 2001 wird dieser Tag von der Organisation Reporter ohne Grenzen durchgeführt. In diesem Jahr steht er unter dem Motto „Grenzenloses Internet“ und macht erneut auf die Angriffe auf die Presse- und Informationsfreiheit im Internet aufmerksam.
Ohne Bienen keine Pflanzen und keine Erträge
Wenn Produkte Bienen gefährden, muss das auch gesagt und geschrieben werden dürfen. Das hat das Landgericht Düsseldorf heute erfreulicherweise klargestellt. Herzlichen Glückwunsch an den BUND!
Europäisches Semester kritisch begleiten – Freie Berufe in Nordrhein-Westfalen unterstützen
Hintergrund Die Freien Berufe tragen zur Entwicklung und Sicherung unseres Gemeinwesens bei und versorgen die…
Bestandsschutz für ältere Fahrgeschäfte ermöglichen und Attraktivität von Volksfesten mit sicheren Fahrgeschäften erhalten
I. Bauliche Anlagen auf Volksfesten, insbesondere Fahrgeschäfte, nehmen im Bauordnungsrecht aller Bundesländer eine Sonderstellung als…
Heimische Bio-Landwirtschaft braucht Sicherheit – keine Totalrevision der EU-Öko-Verordnung
Ausgangslage Die Nachfrage nach Bio-Lebensmitteln steigt kontinuierlich an. Allein im Jahr 2013 ist der bundesweite…
Bund-Länder-Finanzbeziehungen transparent und fair weiterentwickeln!
Der Landtag stellt fest: Mit dem Auslaufen des Solidarpakts II sowie des Maßstäbe- und des…
Gründungen im Handwerk fördern
I. Ausgangslage und Herausforderungen Das Handwerk nimmt in NRW wirtschaftspolitisch eine besondere Rolle ein. Jedes…