GRÜNE Landtagsfraktion

Die Forderung, einen höheren Mehrwertsteuersatz auf Fleisch zu erheben, findet keinen Anklang bei Norwich Rüße, Sprecher für Naturschutz- und Landwirtschaftspolitik der GRÜNEN-Landtagsfraktion.
Weil er in diesen Tagen die Messe „Grüne Woche“ in Berlin besucht, kann er der NRW-Redaktion von Sat.1 nicht vor der Kamera erklären, was tatsächlich für gerechtere Fleischpreise sorgen würde. Stattdessen hat der dem Team gerne aus der Ferne Rede und Antwort gestanden – im Twitter-Interview.

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und ihre Stellvertreterin, Schulministerin Sylvia Löhrmann (GRÜNE), haben heute ihre Jahresauftaktpressekonferenz gegeben. Dazu erklären Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, und Reiner Priggen, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

Durch die Festschreibung des Wohnraumförderprogramms von 2014 bis 2017 mit einem garantierten Volumen von jährlich 800 Millionen Euro und verbesserten Konditionen hat die Landesregierung die Weichen für mehr öffentlich geförderten Wohnraum in Nordrhein-Westfalen gestellt.

Unbefangen und selbstverständlich sollen BürgerInnen auch in Zukunft auf PolizistInnen in Nordrhein-Westfalen zugehen können. Body-Cams, Minikameras an den Schultern von Einsatzkräften, wie sie von der CDU-Landtagsfraktion gefordert werden, bedrohen das Vertrauensverhältnis zwischen den BürgerInnen und der Polizei. Auch nach der heutigen Anhörung zu den Schulterkameras im Innenausschuss sprechen wir GRÜNEN in NRW uns daher einmal mehr gegen die ewigen Forderungen nach Aufrüstung aus.

Verkehrsminister ‪Dobrindt ließ jetzt die Katze aus dem Sack. Autobahnprojekte sollen zukünftig von der Wirtschaft über so genannte ‎ÖPP (s.u.)-Projekte mitfinanziert werden. Offenkundig und erwartbar reichen die zu erwartenden PKW-Mauteinnahmen…

Wir wünschen Euch allen frohe Feiertage und einen schönen Start ins neue Jahr!

…können wir nach fast vier Monaten in der grünen Landtagsfraktion berichten.