GRÜNE Landtagsfraktion

Heute geht die Umsetzung der Open.NRW Strategie in eine neue Stufe. Mit dem Start des Portals für offene Daten setzen wir ein zentrales Ziel für mehr Transparenz, politische Beteiligung und wirtschaftliche Innovation in Nordrhein-Westfalen.

Da heute ein Treffen aller LandwirtschaftsministerInnen in der EU zur geplanten Novellierung der EU-Öko-Verordnung stattfindet, appelliere ich an Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt, keine Totalrevision der EU-Öko-Verordnung auf dem Rücken der Bio-Bäuerinnen und Bauern zuzulassen.

Die neue Studie des Frauenkulturbüros NRW „Frauen in Kunst und Kultur – Zwischen neuem Selbstbewusstsein und Quotenforderungen“, die von Prof. Heiner Barz und Meral Cerci erstellt wurde, befasst sich mit der Frage, wie es um die Gleichstellung von Mann und Frau in öffentlich geförderten Kulturinstitutionen in NRW bestellt ist und wurde diese Woche im Kulturausschuss des Landtages vorgestellt.

In NRW bröckeln die Autobahnbrücken des Bundes unter der Last der vielen Lkw und Herr Dobrindt verkündet, wie er noch mehr Güter auf die Straße holen will. Maut und Gigaliner – Minister Dobrindt wird seinem Ruf als verkehrspolitischem Geisterfahrer weiter gerecht.

Heute ist der „Welttag gegen Internetzensur“. Seit 2001 wird dieser Tag von der Organisation Reporter ohne Grenzen durchgeführt. In diesem Jahr steht er unter dem Motto „Grenzenloses Internet“ und macht erneut auf die Angriffe auf die Presse- und Informationsfreiheit im Internet aufmerksam.

Wenn Produkte Bienen gefährden, muss das auch gesagt und geschrieben werden dürfen. Das hat das Landgericht Düsseldorf heute erfreulicherweise klargestellt. Herzlichen Glückwunsch an den BUND!