Zum Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit erklärt Matthi Bolte, datenschutzpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Positionspapier zur Zukunft des Rheinischen Reviers
Liebe Freundinnen und Freunde, gestern hat die GRÜNE Landtagsfraktion das Positionspapier „Klimaschutz, Energiewende und Strukturwandel…
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den „Westdeutschen Rundfunk Köln“ (WDR – Gesetz)
A. Problem Die Landesregierung hat angekündigt, das Gesetz über den „Westdeutschen Rundfunk Köln“ (WDR-Gesetz) zu…
Förderung eines dauerhaften sozialen Arbeitsmarktes „Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren“
Ausgangs-/Problemlage Nordrhein-Westfalen ist ein wirtschaftlich starkes Land. Nach wie vor stellt aber der Strukturwandel eine…
Den Pflegenden gehört unsere ganze Anerkennung
Über eine halbe Millionen pflegebedürftige Menschen leben schon jetzt in NRW – Tendenz steigend. Die…
Einrichtung eines Hilfsfonds für Opfer von Unrecht und Misshandlungen in Einrichtungen der Be-hindertenhilfe und Psychiatrie in den Jahren 1949 – 1990
Ausgangssituation Ehemalige Heimkinder in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe bekommen Hilfe und Unterstützung zur Überwindung…
Das Vertrauen in den bundesstaatlichen Haftungsverbund darf nicht gefährdet werden!
I. Ausgangslage Unter dem Deckmantel der Umsetzung der europäischen Bankenabwicklungsrichtlinie soll in Österreich trotz staatlicher…
Arbeit und Ausbildung sind Schlüssel zur Integration – Neue Möglichkeiten des Arbeits-marktzugangs für Flüchtlinge effektiv nutzen, Förderungslücken schließen.
I. Sachverhalt Weltweit sind über 50 Millionen Menschen auf der Flucht. So viele wie seit…
Düker: Jetzt müssen den Worten aber auch schnell konkrete Taten folgen
Zu den Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels erklärt Monika Düker, flüchtlingspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
„Die EU hat geholfen, eine Epoche des Friedens zu schaffen“
„Europa ist hier! – In Vielfalt geeint!“ ist das Motto des heutigen Europatags. Am 9. Mai 1950 stellte der französische Außenminister Robert Schuman seine Vision einer neuen politischen Zusammenarbeit in Europa vor. Wir sprechen mit unserem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und europapolitischen Sprecher, Stefan Engstfeld, über europäische Erfolge und Herausforderungen wie eine gemeinsame Flüchtlingspolitik: