Liebe Klimaschutz- und Energieinteressierte, mit Spannung erwartet, umso bitterer die Enttäuschung: Bundeswirtschaftsminister Gabriel und Bundesumweltministerin Hendricks haben mit dem so genannten Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 ein kümmerliches und ambitionsloses Werk vorgelegt….
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Urteil zur Erbschaftssteuer
Liebe Freundinnen und Freunde, Wie ihr wisst, hat das Bundesverfassungsgericht gestern geurteilt, dass massive Steuerprivilegien für Firmenerben nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Ich begrüße die Entscheidung des Gerichts, die…
Frauen und der Haushalt 2015
Liebe Frauen, liebe (Mit-)Leser, ein ereignisreiches Jahr geht zu Ende und ich freue mich, verkünden zu können, dass es uns gelungen ist, einige frauenpolitische Akzente im Haushalt zu verankern. Die…
Klimaschutz und Wirtschaftspolitik gemeinsam denken
Lima war ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem neuen Klimaabkommen 2015 in Paris. Die Verhandlungen haben aber auch gezeigt, vor welchen Herausforderungen wir stehen, um zu einem vernünftigen…
Weiterbildung Dezember 2014
Liebe Freundinnen und Freunde, kurz vor Jahresschluss einige Informationen aus 2014, die Weiterbildung betreffend. Einiges von dem, was wir 2013 angestoßen haben, ist in diesem Jahr auf den Weg gebracht…
Haushalt 2015 – Mehr Unterstützung für Flüchtlinge und Kommunen
Liebe Freundinnen und Freunde, heute hat der Landtag NRW den Haushalt 2015 verabschiedet und dabei über den Haushaltsentwurf der Landesregierung hinaus zusätzliche 145 Millionen Euro für die Unterbringung und Versorgung…
Keymis/Bialas: Kultur ist Gesetz
Der Landtag hat diese Woche das neue Kulturfördergesetz für Nordrhein-Westfalen verabschiedet. Ab jetzt gilt: Kultur ist in NRW Gesetz. Das Kulturfördergesetz gießt als erstes seiner Art in der Bundesrepublik die Kulturförderung in gesetzliche Form und verleiht ihr damit eine bis dato nicht gekannte öffentliche Wertigkeit, Transparenz und Verlässlichkeit. Dazu erklären Andreas Bialas, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, und Oliver Keymis, kulturpolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion:
Vielfalt bereichert Nordrhein-Westfalen
Jährlich am 18. Dezember wird der Internationale Tag der Migrantinnen und Migranten begangen. Weltweit leben 3,2 Prozent der Menschen nicht in dem Land, in dem sie geboren sind. In Nordrhein-Westfalen…
Landeshaushalt 2015
Liebe Freundinnen und Freunde, heute wurde im Landtag der Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet. Der Haushaltsplan setzt die Strategie der Regierung fort, auf den bewährten Dreiklang von präventiven Investitionen,…
Reiner Priggen: „Die CDU agiert als ’schwarze Null‘ der Haushaltspolitik“
Heute war der große Schlagabtausch der Fraktionsvorsitzenden zum Landeshaushalt. Reiner Priggen nahm die Opposition kräftig ins Gebet und mahnte zur konstruktiven Zusammenarbeit für die Zukunft NRWs.