GRÜNE Landtagsfraktion

„Europa ist hier! – In Vielfalt geeint!“ ist das Motto des heutigen Europatags. Am 9. Mai 1950 stellte der französische Außenminister Robert Schuman seine Vision einer neuen politischen Zusammenarbeit in Europa vor. Wir sprechen mit unserem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und europapolitischen Sprecher, Stefan Engstfeld, über europäische Erfolge und Herausforderungen wie eine gemeinsame Flüchtlingspolitik:

Miteinander reden statt übereinander, die Welt mit den Augen des anderen sehen, im Gespräch Vorurteile überwinden: Am heutigen „Tag der Begegnungen“ finden deutschlandweit viele Aktionen statt, die den Austausch von Menschen mit und ohne Behinderungen fördern.

Der Mindestlohn ist heute 120 Tage alt. Er ist ein echter Fortschritt für Deutschland und im Kampf gegen Lohndumping und Altersarmut. Allein in Nordrhein-Westfalen profitieren rund 750.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vom Mindestlohn. 750.000 Menschen, die nun besser in der Lage sind, aus eigener Kraft für sich und ihre Familien zu sorgen und ihr Leben unabhängig von Transferleistungen zu gestalten.

Seit Jahren steigen die Kosten der Eingliederungshilfe. Die Haushalte der Träger der Sozialhilfe sind dieser Last kaum mehr gewachsen. Gleichzeitig entspricht die Situation der Menschen mit Behinderung bei Weitem nicht den Forderungen der UN-Behindertenrechtskonvention. Wir brauchen ein Bundesteilhabegesetz, damit sich diese Situation verbessert.