Heute beschließt das Kabinett die Einführung der Mietpreisbremse für Nordrhein-Westfalen. Sie soll ab dem 1. Juli in zunächst 22 NRW-Kommunen gelten. Damit ist NRW eines der ersten Länder, die die Mietpreisbremse einführen.
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Teilhabe an Sport und Bewegung ist ein Menschenrecht
Am 23. Juni erinnert der Olympic Day an die Gründung des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) im Jahr 1894 und die durch Baron Pierre de Coubertin geprägte olympische Idee: Frieden und Völkerverständigung durch Sport. Diese Idee sollte die „Jugend der Welt“ alle vier Jahre während der Spiele gemeinsam mit den zentralen olympischen Werten – Exzellenz, Freundschaft und Respekt – kennen lernen.
Keymis: Portigon-Kunst wird auf Basis von GRÜNEM Vorschlag für NRW gesichert
Zum Ergebnis des Runden Tisches zur Zukunft der Portigon-Kunstsammlung erklärt Oliver Keymis, kulturpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Verteilung der Mittel aus dem Bundesinvestitionsförderungsprogramm für strukturschwache Kommunen
Liebe Freundinnen und Freunde, in meinem Kommunalinfo vom 19. März 2015 habe ich Euch bereits…
Martin-Sebastian Abel/Stefan Zimkeit: Für eine gerechte, verfassungskonforme und wirtschaftlich vernünftige Erbschaftsteuer
Zur Debatte um die verfassungsgemäße Ausgestaltung der Erbschafts- und Schenkungssteuer haben die Fraktionen von SPD und GRÜNE im nordrhein-westfälischen Landtag heute einen gemeinsamen Entschließungsantrag in das parlamentarische Verfahren eingebracht. Dazu erklären Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, und Martin-Sebastian Abel, finanzpolitischer Sprecher der GRÜNEN im Landtag NRW:
Lisa Steinmann/Mario Krüger: Handlungsempfehlungen zur Stärkung des kommunalen Ehrenamts
Die Arbeit der 2013 eingesetzten Ehrenamtskommission im nordrhein-westfälischen Landtag ist nun beendet. Als Ergebnis legt sie konkrete Handlungsempfehlungen zur Stärkung des Ehrenamtes vor. Ziele der Kommission waren insbesondere die Verbesserung der Rahmenbedingungen für kommunale Mandatsträger und für die Fraktionen in kommunalen Vertretungen.
Netzpolitische Neuigkeiten Juni 2015
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, Die Versorgung mit schnellem Internet ist…
Rahmenkodex für gute Beschäftigungsbedingungen an den Hochschulen ist ein Standortvorteil für Nordrhein-Westfalen
Mit dem im Hochschulzukunftsgesetz (HZG) verankerten „Rahmenkodex für gute Beschäftigungsbedingungen“ wurde die Möglichkeit eröffnet, die…
Qualität im öffentlich-rechtlichen Rundfunk stärken – Werbung und Sponsoring schrittweise reduzieren
Aus Sicht des Landtages von Nordrhein-Westfalen ist die Umstellung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks von…
Keine Steuerflucht und keinen Abbau von Mitbestimmungsrechten durch Einpersonengesellschaften zulassen
Ausgangslage Bereits im April 2014 hat die Europäische Kommission den Vorschlag für eine Richtlinie „über…