Liebe Freundinnen und Freunde, das Bundeskabinett hat gestern den Weg für weitere finanzielle Entlastungen der Kommunen freigemacht. Zusätzlich zur bereits beschlossenen Soforthilfe von jeweils einer Milliarde Euro für die Jahre…
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Netzbetreiber können Blackout verhindern – wenn sie wollen!
Ob Spiegel, Rheinische Post oder Tagesschau.de – aktuell übertreffen sich viele Medien mit Überschriften wie „Werden die Lichter ausgehen?“ oder „In NRW sind am Freitag Blackouts möglich“. Mich haben zu diesem Thema viele Fragen erreicht, die ich hier gerne beantworte.
Erfolgsmodell Semesterticket darf nicht scheitern!
Im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) gibt es seit mittlerweile etwa anderthalb Jahren teilweise heftige Auseinandersetzungen um die zukünftige Preisgestaltung beim VRR-Semesterticket.
Rolf Beu/Reiner Breuer: „DB-Fernverkehrskonzept mit guten Ansätzen, aber vielen offenen Fragen“
SPD und GRÜNE im NRW-Landtag sehen im heute von der Deutschen Bahn AG vorgestellten Fernverkehrskonzept 2030 einen guten Ansatz für einen grundlegenden Kurswechsel zum Ausbau des Schienenverkehrs in Nordrhein-Westfalen. Allerdings sind noch viele Fragen offen, insbesondere was die Finanzierung angeht, meinen Rolf Beu, bahnpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, und Reiner Breuer, verkehrspolitischer Sprecher der SPD im Landtag NRW:
Arif Ünal/ Michael Scheffler: „Neues Rettungsgesetz zum Wohl der Patientinnen und Patienten“
Heute hat der Landtag mit den Stimmen von SPD, Grünen und CDU das neue Rettungsgesetz NRW beschlossen. Dieses ist Grundlage für ein stabiles System der Notfallversorgung mit öffentlichen, privaten und…
Daniela Schneckenburger/ Rainer Schmeltzer: „Große Akzeptanz in der Wirtschaft für das Tariftreue- und Vergabegesetz in Nordrhein-Westfalen“
Zu den heute veröffentlichten Ergebnissen der externen Evaluierung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen (TVgG-NRW) durch die Kienbaum Management Consultants GmbH erklären Rainer Schmeltzer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, und Daniela Schneckenburger, wirtschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:
Beer: Rot-Grünes Schulrechtsänderungsgesetz reagiert auf gesellschaftliche Veränderung
Zur Verabschiedung des 11. Schulrechtsänderungsgesetzes durch den Landtag erklärt Sigrid Beer, schulpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Rechtsgutachten zum Landesjagdgesetz NRW schafft Klarheit
Liebe Freundinnen und Freunde, der Landesjagdverband hat immer wieder die Rechtmäßigkeit etlicher neuer Regelungen im Entwurf der Landesjagdgesetz-Novelle bezweifelt. Diesen Vorwurf räumt das Gutachten jetzt aus und bestätigt die Verhältnismäßigkeit…
Entschließungsantrag zum Gesetzentwurf Elftes Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (11. Schulrechtsänderungsgesetz)
Bei der Anhörung zum Gesetzentwurf am 4. Februar 2015 wurde von den Expertinnen und Experten die Notwendigkeit geäußert, hinsichtlich einzelner Fragen rechtliche Klarstellungen vorzunehmen. Dabei ging es zum Einen darum,…
Offene Daten für alle
Heute geht die Umsetzung der Open.NRW Strategie in eine neue Stufe. Mit dem Start des Portals für offene Daten setzen wir ein zentrales Ziel für mehr Transparenz, politische Beteiligung und wirtschaftliche Innovation in Nordrhein-Westfalen.