Als Hauptleidtragende des Machtkampfes zwischen der DB-Konzernspitze und der Lokführergewerkschaft GDL sind die Fahrgäste der Bahn längst an ihrer Belastungsgrenze angekommen. Die GDL kann es verständlicherweise als Provokation ansehen, wenn die Bundesregierung jetzt im Arbeitskampf das „Tarifeinheitsgesetz“ zeitnah beschließen lassen will.
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Soziales Mai 2015
Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren, Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe, freie Entfaltung…
Flüchtlingspolitische Nachrichten
Liebe Freundinnen und Freunde, die Hälfte der BundesbürgerInnen spricht sich in einer aktuellen Umfrage für…
Energie und Klimaschutz Mai 2015
Liebe Klimaschutz- und Energieinteressierte, kaum legte Bundeswirtschaftsminister Gabriel den Vorschlag des so genannten Klimabeitrags für…
1 Cent mehr und der Chickenburger wäre frei von Gentechnik
Vor 75. Jahren, am 15. Mai 1940, hat das erste McDonald’s Restaurant in San Bernardino/Kalifornien eröffnet. Grund genug, uns einmal ein sehr beliebtes Produkt – den Chickenburger – etwas genauer anzusehen:
Bolte: Datenschutz braucht starken Rechtsrahmen
Zum Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit erklärt Matthi Bolte, datenschutzpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Positionspapier zur Zukunft des Rheinischen Reviers
Liebe Freundinnen und Freunde, gestern hat die GRÜNE Landtagsfraktion das Positionspapier „Klimaschutz, Energiewende und Strukturwandel…
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den „Westdeutschen Rundfunk Köln“ (WDR – Gesetz)
A. Problem Die Landesregierung hat angekündigt, das Gesetz über den „Westdeutschen Rundfunk Köln“ (WDR-Gesetz) zu…
Förderung eines dauerhaften sozialen Arbeitsmarktes „Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren“
Ausgangs-/Problemlage Nordrhein-Westfalen ist ein wirtschaftlich starkes Land. Nach wie vor stellt aber der Strukturwandel eine…
Den Pflegenden gehört unsere ganze Anerkennung
Über eine halbe Millionen pflegebedürftige Menschen leben schon jetzt in NRW – Tendenz steigend. Die…