Zur RWE-Jahreshauptversammlung erklärt Reiner Priggen, wirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Bund schafft mit ÖPP-Unterstützung Schattenhaushalte
Marode Brücken und verfallene Schulen zeigen: Deutschland lebt von der Substanz. Die Große Koalition hat trotz hoher Steuereinnahmen und niedriger Zinsen nicht den Investitionsstau aufgelöst. Und Gabriel und Schäuble sind weiter auf dem falschen Weg.
„Operation Last Chance“ – Die letzten lebenden NS-Täter müssen ihrer strafrechtlichen Verfolgung zugeführt werden
I. Ausgangslage 2013 startete das Simon-Wiesenthal-Zentrum in Deutschland die Kampagne „Operation Last Chance“, mit deren Hilfe die letzten noch lebenden Kriegsverbrecher in Deutschland aufgespürt werden sollen. Zunächst wurden in Berlin,…
Mehr Chancengleichheit durch verlässliche Gewährung von Nachteilsausgleichen für Schülerinnen und Schüler mit Teilleistungsschwächen
I. Sachverhalt Schulen stehen in der Verantwortung, alle Kinder individuell nach ihren Fähigkeiten zu fördern und bei Bedarf besondere Unterstützung zu gewähren. Für Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen bzw. sonderpädagogischen…
Anforderungen an ein Bundesteilhabegesetz
I. Ausgangslage Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden, so steht es seit 1994 in der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Mit der Einführung des SGB IX im Jahr 2001 verband sich…
Geräuscheinwirkungen von Kindern und Jugendlichen auf Sportanlagen anders bewerten
I. Ausgangslage In vielen Städten und Gemeinden schwelt seit einiger Zeit ein Konflikt zwischen Sportvereinen und den Anwohnerinnen und Anwohnern von Sportanlagen. Grund dafür sind oft die Lärmgrenzwerte der aktuell…
Raus aus der Illegalität: Für einen kontrollierten Cannabis-Konsum
Seit Jahren ist Cannabis in Deutschland verboten, seit Jahren steigt der Konsum stetig an. Cannabis ist die am häufigsten konsumierte illegale Droge in Deutschland. Dies zeigt, dass das Verbot nicht wirkt und nach Expertenangaben weder Jugendliche noch Erwachsene vom Konsum abhält.
Vorratsdatenspeicherung: Der Generalverdacht gegen uns alle bleibt
Seit Mittwoch ist die Katze aus dem Sack. Die Bundesregierung setzt ihr Vorhaben nun doch in die Tat um, die anlasslose und massenhafte Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen. Bundesjustizminister Heiko Maas stellte…
Anmeldezahlen für das Kindergartenjahr 2015/2016
Liebe Freundinnen und Freunde, Anfang dieser Woche hat NRW Familienministerin Ute Schäfer auf einer Pressekonferenz in Düsseldorf die aktuellen Anmeldezahlen für das Kindergartenjahr 2015/2016, das ja am 01. August 2015…
Klimaschutzplan NRW
Liebe Freundinnen und Freunde, NRW ist Klimaschutzland Nr. 1. Mit den im Klimaschutzgesetz verbindlich beschlossenen Vorgaben zur Treibhausgasreduktion haben wir uns ambitionierte Ziele gesetzt. Nun ist der nächste wichtige Schritt…