Liebe Klimaschutz- und Energieinteressierte, kaum legte Bundeswirtschaftsminister Gabriel den Vorschlag des so genannten Klimabeitrags für ältere und CO2-intensive Kraftwerke auf den Tisch, da brach ein Proteststurm von einer altbekannten Allianz…
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
1 Cent mehr und der Chickenburger wäre frei von Gentechnik
Vor 75. Jahren, am 15. Mai 1940, hat das erste McDonald’s Restaurant in San Bernardino/Kalifornien eröffnet. Grund genug, uns einmal ein sehr beliebtes Produkt – den Chickenburger – etwas genauer anzusehen:
Bolte: Datenschutz braucht starken Rechtsrahmen
Zum Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit erklärt Matthi Bolte, datenschutzpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Positionspapier zur Zukunft des Rheinischen Reviers
Liebe Freundinnen und Freunde, gestern hat die GRÜNE Landtagsfraktion das Positionspapier „Klimaschutz, Energiewende und Strukturwandel im Rheinischen Revier nachhaltig steuern“ beschlossen. Während andere Akteure in der aktuellen Debatte um die…
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den „Westdeutschen Rundfunk Köln“ (WDR – Gesetz)
A. Problem Die Landesregierung hat angekündigt, das Gesetz über den „Westdeutschen Rundfunk Köln“ (WDR-Gesetz) zu novellieren. Hierzu hat sie bereits eine umfassende Online-Konsultation durchgeführt. Nach der Sommerpause 2015 soll ein…
Förderung eines dauerhaften sozialen Arbeitsmarktes „Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren“
Ausgangs-/Problemlage Nordrhein-Westfalen ist ein wirtschaftlich starkes Land. Nach wie vor stellt aber der Strukturwandel eine große Herausforderung dar. In einigen Teilen des Landes sind deshalb verbreitet ernstzunehmende soziale Problemlagen entstanden….
Den Pflegenden gehört unsere ganze Anerkennung
Über eine halbe Millionen pflegebedürftige Menschen leben schon jetzt in NRW – Tendenz steigend. Die Zahl der älteren und pflegebedürftigen Menschen wird in den kommenden Jahren und Jahrzehnten kontinuierlich ansteigen….
Einrichtung eines Hilfsfonds für Opfer von Unrecht und Misshandlungen in Einrichtungen der Be-hindertenhilfe und Psychiatrie in den Jahren 1949 – 1990
Ausgangssituation Ehemalige Heimkinder in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe bekommen Hilfe und Unterstützung zur Überwindung heute noch vorhandener Spätfolgen von erlittenem Unrecht und Leid. In der Zeit von 1949 bis…
Das Vertrauen in den bundesstaatlichen Haftungsverbund darf nicht gefährdet werden!
I. Ausgangslage Unter dem Deckmantel der Umsetzung der europäischen Bankenabwicklungsrichtlinie soll in Österreich trotz staatlicher Ausfallhaftung ein Schuldenmoratorium und eine nachträgliche Gläubigerbeteiligung sogar bei nach deutschem Recht begebenen, vorrangigen Anleihen…
Arbeit und Ausbildung sind Schlüssel zur Integration – Neue Möglichkeiten des Arbeits-marktzugangs für Flüchtlinge effektiv nutzen, Förderungslücken schließen.
I. Sachverhalt Weltweit sind über 50 Millionen Menschen auf der Flucht. So viele wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Die vielen bestehenden Krisenherde in der Welt führen dazu, dass…