Zum Verfassungsschutzbericht 2014 erklärt Verena Schäffer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Dr. Ruth Seidl/Karl Schultheis: Rahmenkodex sichert gute Arbeit an den Hochschulen
Heute wurde der Rahmenkodex „Gute Beschäftigungsbedingungen für das Hochschulpersonal“ verabschiedet. Nach einem umfassenden Dialogprozess fanden Arbeitnehmer (Personalräte und Gewerkschaften) und Arbeitgeber (Hochschulen) unter Vermittlung des Wissenschaftsministeriums eine bindende Vereinbarung für gute Arbeitsbedingungen an Hochschulen.
Abel/Zimkeit/Optendrenk: Allen Ländern angemessene Finanzausstattung sichern
Während der Debatte im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages NRW haben die Fraktionen von SPD, CDU und GRÜNEN bekräftigt, dass die Neugestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen allen Ländern eine angemessene Finanzausstattung sichern muss.
BLOG: Grüne Digital-Delegation reist nach Estland und Finnland
29. Mai 2015 5. Tag: Digitale Infrastruktur und Telekommunikationswirtschaft Zurück in Helsinki besuchten wir am letzten Tag unserer Digitalreise das finnische Telekommunikationsministerium, das unter anderem dafür zuständig ist, Finnland noch…
Heimaufsicht
Liebe Freundinnen und Freunde, die aktuellen Vorkommnisse an der Spitze des Jugendamtes Gelsenkirchen, die durch das ARD-Magazin Monitor aufgedeckt wurden, haben viele Menschen zu Recht empört. Der Fall wird zurzeit…
Die Landwirtschaft muss wieder im Einklang mit der Natur wirtschaften
Es ist Frühling und die Natur zeigt sich von ihrer schönsten Seite. Alles erscheint in noch zarten, hellen Grüntönen, die Obstbäume blühen und das Getreide beginnt jetzt mit dem Ährenschieben….
Entwurf der Novelle des Windenergieerlasses NRW seit heute in der Verbändeanhörung
Sehr geehrte Damen und Herren,liebe Freundinnen und Freunde, der Entwurf der Novelle des Windenergieerlasses NRW ist heute in die Verbändeanhörung gegangen. Eine Novellierung ist geboten, da seit der Veröffentlichung des…
Bahn, GDL und auch die Bundesregierung müssen deeskalieren
Als Hauptleidtragende des Machtkampfes zwischen der DB-Konzernspitze und der Lokführergewerkschaft GDL sind die Fahrgäste der Bahn längst an ihrer Belastungsgrenze angekommen. Die GDL kann es verständlicherweise als Provokation ansehen, wenn die Bundesregierung jetzt im Arbeitskampf das „Tarifeinheitsgesetz“ zeitnah beschließen lassen will.
Soziales Mai 2015
Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren, Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe, freie Entfaltung und anderes mehr, dies sind Ansprüche, die das Grundgesetz allen Menschen in unserem Land zusichert….
Flüchtlingspolitische Nachrichten
Liebe Freundinnen und Freunde, die Hälfte der BundesbürgerInnen spricht sich in einer aktuellen Umfrage für die Aufnahme von mehr Flüchtlingen aus. 70 Prozent wünschen sich mehr legale Einwanderungsmöglichkeiten. Die Hilfsbereitschaft,…