Aus Sicht des Landtages von Nordrhein-Westfalen ist die Umstellung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks von der gerätebezogenen Gebühr zum Haushaltsbeitrag erfolgreich gelungen. Dies war eine gemeinsame Anstrengung aller Länder, des…
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Keine Steuerflucht und keinen Abbau von Mitbestimmungsrechten durch Einpersonengesellschaften zulassen
Ausgangslage Bereits im April 2014 hat die Europäische Kommission den Vorschlag für eine Richtlinie „über Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter“ angenommen. Der Vorschlag sieht die Schaffung einer…
Post-2015-Agenda für nachhaltige Entwicklung – Nordrhein-Westfalen als Vorreiter bei der Umsetzung der internationalen Nachhaltigkeitsziele
Ausgangslage Das Jahr 2015 ist für die Globale soziale Gerechtigkeit, den Erhalt und Schutz der biologischen Vielfalt, Klimagerechtigkeit und Frieden von zentraler Bedeutung, da die Milleniumentwicklungsziele (Millenium Development Goals, MDG)…
Kein Flickenteppich in Deutschland beim Gentechnik-Opt-out – Erhalt der Gentechnikfreiheit in NRW durch bundesweite Opt-out-Regelung gewährleisten!
NRW hat seit September 2014 die Präsidentschaft des Europäischen Netzwerks gentechnikfreier Regionen inne. Weil es bis heute nicht zu einem EU-weiten Verbot des Anbaus von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) gekommen…
Rechtssicherheit bei Verpflichtungserklärung schaffen – Engagement anerkennen.
Sachverhalt Mit Ausbrechen des Bürgerkrieges in Syrien wurden große Teile der Bevölkerung vertrieben oder mussten aufgrund der kriegerischen Auseinandersetzung zur Rettung ihres eigenen Lebens fliehen. Nordrhein-Westfalen hat bereits frühzeitig Verantwortung…
Ehe für Alle – Volle Gleichstellung jetzt!
Ausgangslage Eine breite Mehrheit der Bevölkerung befürwortet die Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule. Und auch der Bundesrat hat bereits 2013 in seiner 908. Sitzung den Antrag der Länder…
Übergang beeinträchtigter junger Menschen ins Erwerbsleben nicht gefährden – sonderpädagogische Förderung an Berufskollegs bedarfsgerecht gestalten
I. Der Landtag stellt fest: Für junge Menschen, die in ihrem bisherigen schulischen Bildungsverlauf auf besondere Unterstützung angewiesen waren, ist es wichtig, dass in ihren Bildungsbiografien bei Übergängen keine Brüche…
Freifunk in Nordrhein-Westfalen: Bürgernetze ausbauen und weiter stärken!
I. Die Möglichkeit der freien Internetnutzung, immer und überall, gewinnt in unserer Gesellschaft zunehmend an Bedeutung. Eine flächendeckende Versorgung Nordrhein-Westfalens mit schnellen Internetverbindungen wird immer wichtiger. Dies hat zuletzt Ministerpräsidentin…
Oliver Keymis/Alexander Vogt: Werbung und Sponsoring im öffentlich-rechtlichen Rundfunk schrittweise reduzieren
Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN wollen zum nächsten Landtagsplenum einen Antrag zur Qualitätssteigerung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk einbringen. Darin fordern sie die Landesregierung auf, im Länderkreis auf eine Werbereduzierung bei ARD und ZDF hinzuwirken.
Seidl: Dreiste Verschleierungstaktik
Zur Debatte im Wissenschaftsausschuss über die „Noten-Affäre“ Armin Laschets erklärt Dr. Ruth Seidl, wissenschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: